Anschober noch immer krank, Lockdown-Text aber fixiert

Ohne den krankheitsbedingt ausgefallenen Gesundheitsminister Rudi Anschober – ihn vertrat Vizekanzler Werner Kogler –wurde im Hauptausschuss des Nationalrats mit den Stimmen der Regierungsparteien die neue Lockdown-Verordnung beschlossen. Die neue Verordnung ist vorerst für vier Wochen in Kraft, konkret bis zum 11. April. Sie ermöglicht die Öffnung der Gastronomie in Vorarlberg sowie Sport- und Freizeitaktivitäten mit Kinder- und Jugendgruppen in ganz Österreich.

Verlängert wurde dagegen die nächtliche Ausgangssperre, die nun bis zum 24. März gilt. Geschlossen gegen die neue Verordnung stimmte die Opposition. Für die FPÖ ist es unter anderem unverständlich, warum 19-jährige Jugendliche nicht mit ihren 18-jährigen Kollegen trainieren dürfen – die Verordnung erlaubt nur eine Teilnahme bis 18 Jahre. Außerdem sehe man an den Spielplätzen und Spielwiesen in Wien, dass sich ohnehin niemand an die Maßnahmen halte.

Leichte Lockerungen, strenge Novelle

Die NEOS orten aktuell zudem keinen drohenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Außerdem nicht nachvollziehbar sei, dass zwar vier Erwachsene aus zwei Haushalten in die Gastro dürften, aber nicht drei Mitarbeiter eines Unternehmens, die den ganzen Tag gemeinsam im Büro verbringen würden. Die SPÖ wiederum ortete einen Widerspruch zwischen den vorgesehenen Lockerungen und der geplanten Novelle zum Epidemiegesetz. Die Novelle sieht sehr strenge Maßnahmen vor.

"Ein Stück Gratwanderung"

Das Gesundheitsministerium hat diese Novelle zum Covid-19-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz zur Begutachtung vorgelegt. Darin zu finden: Verpflichtende Tests statt FFP2-Masken-Alternative für Lehrer und Beamte ("Keine Maske mehr! Wer jetzt zwingend zum Test muss") und neue Strafen sowie Kontrollmöglichkeiten im öffentlichen und privaten Bereich ("Neue Strafen: Schon 4 Leute gelten als "Veranstaltung"). Aber auch zu finden: Abriegelung von Orten! ("Neue Corona-Regel verbietet das Verlassen von Orten").

Vizekanzler Werner Kogler hielt die Lockerungen für verantwortbar und erwartete nicht, dass "sich die Situation vom Herbst mit dem damaligen exponentiellen Wachstum der COVID-19-Infektionen wiederholen wird", heißt es in einer Aussendung. Die Lockerungen seien, vor allem in Vorarlberg, aber schon "ein Stück Gratwanderung", räumte er ein, "wir probieren etwas aus". Die Alternative wäre, "einfach alles zu zu lassen".