Politik
Anschober bestätigt nun: Längerer Lockdown für alle!
Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) bestätigt, dass das "Freitesten" gescheitert ist. Der Lockdown dauert für alle nun eine Woche länger.
Der harte Lockdown in Österreich dauert für alle bis zum 24. Jänner 2021, und endet nicht für Getestete bereits eine Woche zuvor. Die Möglichkeit des Freitestens werde es nicht geben, weil dies die Opposition blockiere, bestätigte Gesundheitsminister Rudi Anschober gegenüber der APA. Gastronomie, Tourismus, Schulen und Kultur könnten demnach erst am 25. Jänner wieder öffnen können. Dies sah auch beim Regierungspartner ÖVP-Klubobmann August Wöginger so.
„"Die Woche der Öffnung ab dem 18. Jänner kann nicht so ablaufen, wie geplant:"“
"Ja, Lockdown ist Lockdown", sagte Wöginger demnach auf die Frage, ob die Schulen länger geschlossen bleiben müssen. "Jetzt wäre ein nationaler Schulterschluss notwendig gewesen, aber wenn es im Bundesrat keine Mehrheit gibt, kann die Woche der Öffnung ab dem 18. Jänner nicht so ablaufen, wie geplant. Wir bemühen uns nun um das Vorgehen nach dem 24. Jänner", wird Wöginger zitiert. Und: "Die Opposition hat sich geschlossen einbetoniert:"
Durch "Freitesten" hätte man sich ein persönliches Lockdown-Ende mit 18. Jänner bescheren können, wäre mit einem negativen Test dann von den Ausgangsbeschränkungen befreit gewesen – so der Plan der Regierung, der nun durchkreuzt wurde. Die Opposition kündigte allerdings an, den Plan im Bundesrat zu blockieren, womit er nicht mehr rechtzeitig in ein Gesetz gegossen werden kann. Nun gilt der harte Lockdown für alle bis inklusive 24. Jänner 2021.
„"Skandalöse Drohgebärde"“
Mit Fortbestand des Lockdowns müssen auch der Handel, die Gastronomie, die Schulen und der Tourismus sowie Dienstleister wie Friseure und Co. weiter geschlossen bleiben. Auch die Rund-um-die-Uhr-Ausgangsbeschränkung sowie strenge Auflagen für Besuche und das Verlassen des Wohnbereichs werden weiter gelten. Und ein Einkaufen von nicht lebensnotwendigen Gütern wie Kleidung wird im Lockdown nicht möglich sein. Anschober will nun weiter Druck machen und das Gespräch mit der Opposition suchen, am Montag um 12.30 Uhr war ein Krisengipfel in seinem Ministerium geplant. SPÖ-Tirol-Chef kommentiert den sonst drohenden Lockdown als "skandalöse Drohgebärde" der Regierung.
