Ansage gegen Teuerung – 2.300 € Mindestgehalt für alle

Bundeskanzler Karl Nehammer hat bereits den Beginn der Entlastungswelle mit Anfang August versprochen, doch die ersten Boni verpuffen angesichts der massiven Teuerung bereits wie der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein.

Dass die EnergieAllianz nun in Wien und Niederösterreich statt erst mit 1. Jänner 2023 nun schon ab 1. September die Strom- und Gaspreise extrem in die Höhe schnalzt, stößt Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SP) sauer auf.

Er zieht dabei nicht mit und ortet darin einen politischen Schachzug der NÖ-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (VP), die sich im Jänner einer Wahl stellen muss: "Das ist doch keine Politik für die Bevölkerung. Das ist Politik für die ÖVP in Niederösterreich", donnert er in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung".

1.700 Euro netto für alle

Zwar habe er im Burgenland bereits eigene Maßnahmen gegen die Teuerung – 400 und 700 Euro Heizkostenzuschuss für untere Einkommensschichten – gesetzt, dennoch müsse nun endlich auch der Bund österreichweite Maßnahmen gegen die hohen Sprit-, Gas- und Strompreise liefern: "Die Haushalte müssen sich auch die Heizung mit Gas leisten können. Wir haben Industrie, die vom Gas abhängig ist und im Vergleich zu Ungarn, Deutschland und Slowenien exorbitant hohe Spritpreise."

Doskozil hat auch schon einen Lösungsvorschlag parat: "Neben Preisdeckeln für Energie insgesamt wäre die richtigste Antwort aus meiner Sicht, den Mindestlohn von 1.700 Euro netto umzusetzen. Das wäre am zielgerichtetsten und effektivsten. Denn wie wollen Sie jemandem, der 1.300 Euro im Monat verdient, erklären, dass er zwei Euro an der Spritsäule zahlt? Dass er 140 Prozent Strompreiserhöhung hat? Der kann sich das ja nicht mehr leisten, bitte."

Aktuell beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Österreich bei 1.500 Euro brutto. Mit Doskozils Forderung würde dieser massiv erhöht werden 1.700 Euro netto entsprechen einem Bruttolohn von rund 2.300 Euro.

Spritsteuer weg, CO2-Bepreisung verschieben

Im Bereich der Spritteuerung solle Finanzminister Magnus Brunner (VP) auf einen Teil der Steuer verzichten, fordert der SP-Landeschef weiter: "Wir haben jetzt auf der Tankstelle einen Euro Steuer mittlerweile". Während der Corona-Pandemie habe man ohne genaue Kontrollen Unmengen an Steuergeld in Unternehmen gesteckt.

"Da sind Millionen ausgeschüttet worden, das war alles egal. Und jetzt kommt die Phase, wo es jeden betrifft. Der Staat hat genug Einnahmen, das Geld ist vorhanden. Es ist die Aufgabe eines Staates, in einer schwierigen Phase einzugreifen, in Vorlage zu gehen", konstatiert Doskozil.

Im Lichte der aktuellen Krise solle auch das Grüne Prestige-Projekt, die CO2-Bepreisung, noch einmal verschoben werden. "Eine CO₂-Bepreisung zu machen, wenn man zwei Euro an der Zapfsäule zahlt, ist ein Wahnsinn. Das soll einmal jemand einem Mindestpensionisten erklären."