"Angst vor Volk": Eklat um Polizei im Nationalrat

Ereignisse, die in Washington stattgefunden haben, hätten alle Nationalratsabgeordnete durch die Bank schockiert, attestierte ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu Beginn der Sitzung am Mittwoch. Anspielen wollte er damit auf den Sturm auf das US-Kapitol in Washington am 6. Jänner. "Wir sind alle gewählte Volksvertreter und haben diesen Auftrag mit der dementsprechenden Einsatzbereitschaft an den Tag zu legen", so Sobotka an die Abgeordnete.

Es sei "die Garantie für unsere Landsleute, dass wir jederzeit fähig sind, zusammenzutreten und Beschlüsse zu fassen", so der ÖVP-Politiker. Und man habe "Tendenzen, die auch uns zutiefst ermuntern, die Sicherheit zu gewährleisten", auch im Saal des Nationalrats, so Sobotka. Demnächst werde dafür der Nationalrat erneut zusammentreten und neue Sicherheitsmaßnahmen für das Hohe Haus besprechen und möglicherweise auch gleich beschließen.

Diese Worte brachten gleich zu Beginn FPÖ-Klubchef Herbert Kickl in Rage, der sich vehement mit Fingerzeigen Aufmerksamkeit verschaffen wollte. Abwarten musste er aber erst eine Personalie: Elisabeth Feichtinger wurde für den aus dem Nationalrat ausgeschiedenen SPÖ-Abgeordneten Markus Vogl als Abgeordnete angelobt – und eine Gratulation an Justizministerin Alma Zadić zur Geburt ihres Sohnes ausgerichtet.

"Ich sehe dieses Schreiben als skandalösen Versuch an, die dramatischen Ereignisse in den USA auf Österreich umzulegen", so Kickl schließlich bei seinem Frontalangriff auf Sobotka. Hierzulande würden laut dem FPÖ-Mann "friedliche Demonstrationen von Regierungskritikern" stattfinden. "Mich erschüttert das, wenn ich heute in dieses Parlament gehe und mehr Polizisten (als im Washingtoner Kapitol und nach dem Terroranschlag in Wien um das Parlament, Anm.) sehe, weil sie offenbar Angst vor der eigenen Bevölkerung haben", so Kickl.

Weit kam Kickl mit seiner Wutrede allerdings nicht: Sobotka drehte Kickl das Wort ab, indem er darauf verwies, dass er einen Antrag stellen müsse, um über das Thema im Nationalrat diskutieren zu können. Als Kickl wiederum wiederholt versuchte, das Wort zu ergreifen, war endgültig Schluss – unter Protest der FPÖ-Fraktion. Unbeirrt davon wurde aber die Tagesordnung in Angriff genommen.

Eine Fortsetzung von Kickls Rundumschlag gab es bei der ersten Wortmeldung zur Corona-Impfung wenige Sprecher später. Während er "Chaos" um die geplante Schulöffnung ortete, betitelte er gleichzeitig die Regierung als "Lockdown-Fetischisten" und die SPÖ habe dabei in den "Komplizenmodus" geschaltet. Für Kickl handle es sich bei den Corona-Impfungen zudem um ein "Massenexperiment", denn es sei nicht ausreichend geklärt, wie der Impfstoff wirke.

Dass Israel als Impf-Vorzeigeland präsentiert werde, wolle der FPÖ-Klubobmann nicht gelten lassen, denn obwohlo die Zahl der Impfungen hoch sei, würden die Infektionszahlen extrem ansteigen. Weiter kam Kickl dann auch dieses Mal nicht, denn Sobotka verwies ihn darauf, dass er die Redezeit von zehn Minuten überschritten habe. Kickls Schlusssatz: "Rudi, Rudi, gib Acht, Rendi will an die Macht, Basti hat ihr ein Angebot gemacht!

Die FPÖ-Fraktion fiel auch als Ganzes auf, forderte: "Kurz muss weg!" "Die immer schärferen Drohungen der Bundesregierung, in das Privatleben unserer Bürger eingreifen zu wollen, die andauernden Restriktionen für Menschen, die sich nicht den Diktaten von Kurz und Co. beugen wollen, aber auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Nationalrat sind Anlass genug, dem ein Ende zu setzen", so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.