Angriff auf Österreich? "Dann erwarten wir doch Hilfe"

Auch wenn Bundeskanzler Karl Nehammer verkündete, dass die Diskussion um die Neutralität Österreichs beendet sei, flammt das Thema immer wieder und immer stärker auf. In der Causa trafen am späten Montagabend der ÖVP-Sicherheitssprecher Christian Stocker als glühender Verteidiger der Neutralität und Militärstratege Walter Feichtinger als Unterstützer einer "Diskussion ohne Scheuklappen" über eine neue Sicherheitspolitik in der ORF-"ZiB 2" aufeinander. 

"Ich würde sagen, wir brauchen nur in die Umgebungen anschauen", so Feichtinger zum Grund, warum über die Neutralität Österreichs diskutiert werden sollte. Die Situation habe sich verändert, die "Bedrohungslage ist eine andere", man müsse sich fragen, ob die Neutralität für Österreich heute noch das beste Sicherheitsinstrument sei, so der Militärstratege. Für Stocker sei die Neutralität dagegen weniger Sicherheitsinstrument als Zeichen für die Unteilbarkeit und Unabhängigkeit des Landes.

"So soll es bleiben", so Stocker. Und weil etwas wie die Neutralität alt sei, bedeute das nicht, dass es schlecht sei, so der ÖVP-Politiker. Außerdem habe sich die Neutralität bereits weiterentwickelt, so Stocker, auch mit den Grenzen innerhalb des EU-Bündnisses. Das gehe allerdings "nicht weit genug", so Feichtinger, der Österreichs Einstellung anprangerte. Im Rahmen der Neutralität habe man sich innerhalb der EU herausgenommen, anderen EU-Ländern, die angegriffen würden, nicht beistehen zu müssen.

"Ich sehe das gar nicht so"

Auf der anderen Seite allerdings erwarte Österreich genau diese Hilfe der anderen EU-Staaten in dem Fall, dass man selbst angegriffen werde, so Feichtinger. "Ich sehe das gar nicht so", so Stocker, Österreich sei nicht nur von Nato-Staaten umgeben und habe die Neutralität als Schutz, sondern auch die Europäische Union – und es gebe eine Beistandsverpflichtung, wenn ein EU-Land angegriffen werde. Der Plan der ÖVP sei, die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, um die Verteidigungsfähigkeit Österreichs zu verbessern, so der ÖVP-Sicherheitssprecher.

Laut Stocker zeige das Beispiel Schweiz, dass die Neutralität funktioniere. Feichtinger wiederum "fehlt der Glaube", dass es zu konkreten Maßnahmen beim Bundesheer komme, er sehe bisher nur "Absichtserklärungen". Worin sich dann aber plötzlich beide Seiten einig waren: Der Krieg in der Ukraine sei eine Aufforderung, die Sicherheit des Landes zu überdenken, aber nicht alles über Bord zu werfen. Das müsse aber "ohne Scheuklappen" passieren, so Feichtinger, momentan wolle man diese Diskussionen wohl eher verhindern.