Politik
Babler mit Asyl-Ansage: "Flucht ist ein Menschenrecht"
Der neue Chef der SPÖ sprach sich live im ORF für eine Legalisierung von Cannabis aus. Auch zur Migration äußerte sich Andreas Babler im ZiB-Studio.
Erstes ZiB-2-Interview als SPÖ-Chef – damit nimmt ein unrühmliches Kapitel der Sozialdemokratie nun hoffentlich ein Ende: Andi Babler ist neuer SPÖ-Vorsitzender, spricht im TV von "sozialistischen Wurzeln". 317 der 603 Delegierten gaben ihm am Sonderparteitag in Linz ihre Stimme. An jenem Samstag wurde fälschlich Hans Peter Doskozil zum Sieger erklärt. Weil bei der Übertragung in die Excel-Liste das sonst bei Parteitagen übliche Streichwahlsystem zur Auswertung angewendet wurde, war das Ergebnis verdreht.
Erst am Montag wurde der Fehler entdeckt, am Dienstag bestätigte eine neuerliche Überprüfung das Ergebnis. Mit drei Tagen Verspätung konnte Babler schließlich seine Siegesrede halten, in der er ein großes Comeback der Sozialdemokratie ankündigte. Wie genau das aussehen soll, konnte er ausgerechnet bei Martin Thür in der "ZiB 2" darlegen.
Erste Personalentscheidung am Mittwoch
Ein Ende der Selbstbeschäftigung der SPÖ könne es wohl erst mit endgültiger Klarheit der Wahl geben, findet Thür einleitend. Laut Babler sei das nun der Fall. Die Wahlurnen hätten ein eindeutiges Ergebnis gebracht, "die hätte man einfach nur richtig zusammenzählen müssen." Jetzt gibt es überhaupt keine Zweifel mehr.
Dass ihn zwei Drittel bei der Mitgliederbefragung und fast die Hälfte der Delegierten nicht gewählt haben, lässt Babler genauso kalt. Das sei nun einmal der Modus gewesen. Mit ersten Personalentscheidungen will er in Bezug auf seine Person Klarheit schaffen und die gesamte Breite der Partei abbilden.
Gleich Mittwochfrüh jemand mit der interimistischen Leitung der Löwelstraße (der Bundesgeschäftsführung) beauftragt.
Flucht ist ein Menschenrecht
Die derzeitige Position in Sachen Migration der SPÖ basiert auf dem Kaiser-Doskozil-Papier. Solche Papiere seien nur eine grobe Orientierung und in der Praxis recht unpraktisch, sagt Babler.
"Flucht ist ein Menschenrecht", hält Babler fest.
Er will das Papier deswegen überarbeiten und vertiefen. Der Asylprozess müsse generell verbessert werden, da spiele es keine Rolle, auf welcher Seite eines Zauns so ein Verfahren stattfindet.
Schlussendlich relativiert und stellt er seinen umstrittenen EU-Sager richtig. Die EU bringe auch viel Positives durch, etwa im grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt und Arbeitnehmerschutz. Aber es gibt auch Punkte, die nicht so gut laufen – Stichwort Orbanisierung. "Festungen bleiben in der Geschichte immer als Ruinen zurück. Europa kann keine Festung werden."
ÖVP-Koalition "denkbar"
Einige Kurzfragen: Legalisierung von Cannabis? "Ja." Der Vorsitzende der SPÖ vertrete diese Position, erläutert Babler. Nachsatz: "Ich bin ein Kind der 80er und 90er." Ob das auch Parteilinie wird, müsse erst diskutiert werden. Keine Koalition mit der ÖVP? Die Sozialdemokratie müsse zur stärksten Kraft werden, damit sich auch die ÖVP wieder koalitionsfähig macht. Dann sei eine ÖVP-Koalition wieder denkbar.
