Österreich
Amtsleiter baut Urlaub ab, neue Arbeitskraft hilft aus
Die „Frische Liste" und die FPÖ orten in Drosendorf-Zissersdorf Missstände: Ende August geht der Amtsleiter in den Ruhestand, wegen eines Urlaubsüberschusses ist er aber schon jetzt zu Hause.
FP und die „Frische Liste" sehen Verfehlungen in der von der VP mit absoluter Mehrheit geführten Gemeinde Drosendorf-Zissersdorf (Horn). Die FP mit Nationalrat Martin Graf brachte eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin ein und sieht die Staatsanwaltschaft am Zug: Die Aufsichtsbehörden hätten bei der Kontrolle versagt.
Es komme immer wieder zu „abstrusen Überhängen von Stunden bei den Angestellten der Gemeinde", heißt es in der Anfrage. So sei etwa der Amtsleiter noch bis Ende August bei der Gemeinde angemeldet, komme aber nicht mehr zur Arbeit. Inzwischen wurde sogar eine neue Arbeitskraft eingestellt, was doppelte Kosten für die Gemeinde verursacht.
Bürgermeister Josef Spiegl (VP) sagt: „Das ist nur ein Anpatzen vor der Gemeinderatswahl." Die Überstunden beim Amtsleiter seien mit einer Pauschale geregelt: „Das hier ist ein reiner Urlaubsabbau." Für ein halbes Jahr sei wegen der Gemeinderatswahl eine Aushilfskraft angestellt worden.
In der parlamentarischen Anfrage in Punkt 2 heißt es weiter: "In der einzigen Schule des Ortes kommt es zu unerklärlichen Angestelltenverhältnissen, ebenfalls mit erhöhten Überstunden." Dabei wird der Schulwart, gleichzeitig ÖVP-Stadtrat, und die Frau des Schulwartes, die seit Sommer 2019 als Aushilfskraft in der Schule angestellt ist, angeführt.
Der Amtsleiter betont gegenüber "Heute": "Es wurde alles überprüft, es passt alles. Auch bin ich nicht seit September, sondern seit November im Urlaub. Das hat nichts mit Überstunden zu tun, wie der Urlaubsabbau erfolgt wurde zudem von mir bereits 2018 dem Gemeinderat mitgeteilt." Es sei nicht fair, so in den Wahlkampf hineingezogen zu werden: "Dass ich früher bei den Urlauben zurückgesteckt und alles für die Gemeinde getan habe, das fällt mir auf den Kopf."