Amtsgeheimnis wird gelockert

SPÖ und ÖVP schicken am Montag den Entwurf für das neue "Informationsfreiheitsgesetz" in Begutachtung. Dieses sieht vor, dass jeder Bürger Zugang zu staatlichen Informationen bekommen soll. In diesem Zusammenhang wird das Amtsgeheimnis gelockert.

SPÖ und ÖVP schicken am Montag den Entwurf für das neue "Informationsfreiheitsgesetz" in Begutachtung. Dieses sieht vor, dass jeder Bürger Zugang zu staatlichen Informationen bekommen soll. In diesem Zusammenhang wird das Amtsgeheimnis gelockert.

Jeder Bürger soll Informationen bekommen dürfen, wenn diese nicht Geheimhaltungsgründen unterliegen. Unter die Geheimhaltung fallen Themen, welche die nationale Sicherheit sowie wirtschaftliche oder finanzielle Interessen des Staates tangieren.

Die Auskunft des Staates an den Bürger an sich soll kostenfrei sein. Muss ein Bescheid ausgestellt werden, sind jedoch 30 Euro zu zahlen. Mit dem neuen Gesetz wird somit auch das Amtsgeheimnis zwangsläufig gelockert.

Verfassungsänderung nötig

Die Regierungsparteien brauchen für ihren Gesetzesentwurf die Zustimmung der FPÖ oder der Grünen, da eine Verfassungsänderung notwendig ist. Beide zieren sich jedoch noch und verlangen Änderungen in ihrem Sinn.

Was weiters künftig nicht möglich sein wird sind Informationen über "Akte der Gesetzgebung". Diese können auch nicht eingeklagt werden.