Wirtschaft
AMS-Schock: Arbeitslosen entgeht offenbar großer Bonus
Eine von der Bundesregierung angekündigte Arbeitslosengeld-Reform soll offenbar abgesagt worden sein. Damit entgeht den Beziehern ein sattes Plus.
Die große Schock-Nachricht übermittelte der "Kurier" am Dienstagabend. Demnach soll eine seit längerem geplante Reform des Arbeitslosengeldes abgesagt worden sein. Dies wurde der Tageszeitung aus grünen und türkisen Verhandlerkreisen erzählt.
"Gespräche laufen", aber Projekt-Umsetzung unmöglich
Aus dem Arbeitsministerium von Minister Martin Kocher (ÖVP) hieß es jedoch: "Die Gespräche laufen noch." Im selben Statement räumt man aber ein, dass der Reform-Zeitplan nicht mehr zu halten sei, auch wenn eine politische Einigung zustande kommen sollte. Begutachtungsfrist und parlamentarisches Prozedere stellen sich als zu große Hürden dar – ein Nationalratsbeschluss vor Weihnachten sei also illusorisch. Außerdem sei es nicht möglich, ein so großes Projekt vor Ende der Legislaturperiode (Herbst 2024) umzusetzen, heißt es.
Darum ging es in der Reform
Schon im September hat der Arbeitsminister angekündigt, es müsse im Laufe des Herbstes eine Einigung geben. Wenn nicht, "dann bringt man einfach keine große Reform zusammen", sagte er damals.
Die große Reform hätte eine Umstellung des Arbeitslosengeldes bedeutet. Es war ein höherer Einstiegssatz von etwa 70 Prozent des letzten Erwerbseinkommens geplant. Mit der Zeit wäre es auf die derzeitige Nettoersatzrate von 55 Prozent gefallen. Es war also eine "indirekte Erhöhung" des Arbeitslosengeldes geplant, die jetzt offenbar doch nicht in Kraft tritt.
"Vorstellung beider Parteien zu weit auseinander"
Die Gespräche stockten augenscheinlich seit längerer Zeit, doch einer "Kurier"-Recherche zufolge soll die Wirtschaft zuletzt bereit gewesen sein, die Erhöhungen zu akzeptieren. Die Möglichkeit auf Zuverdienst bis zu 480 Euro monatlich wollte man aber streichen, das wollten die Grünen dem Vernehmen nach nicht annehmen.
"Unterm Strich ist man draufgekommen, dass die Vorstellungen der beiden Parteien zu weit auseinanderliegen. Der gemeinsame Nenner für eine große Reform hat sich als zu klein herausgestellt“, soll ein mit der Materie Vertrauter gesagt haben.
Ein weiterer Grund sei, dass der Druck für eine Reform weggefallen ist. Die Arbeitslosenzahlen sinken, die Nachfrage nach Arbeitnehmern ist so groß wie schon lange nicht mehr. "Es braucht derzeit keine motivierenden Arbeitsmarktreformen, denn es gibt de facto keine Arbeitslosen", heißt es.
