Brisante Zahlen
AMS-Geld, Familienbeihilfe: 17.000 Betrugsverdächtige
Im August 2018 wurde die Task Force Sozialleistungsbetrug ("Solbe") gegründet. Eine Anfrage der SPÖ bringt jetzt eine Bilanz der Behörde ans Licht.
Ungerechtfertigter Bezug von Familienbeihilfe, Identitätsdiebstahl zur Erlangung von Transferleistungen, ungerechtfertigter Bezug von Grundversorgung bei Asylwerbern oder Erschleichen von Arbeitslosengeld: Diese und ähnliche Delikte soll die Task Force "Solbe", die im Bundeskriminalamt angesiedelt ist, bekämpfen. Seit 2019 konnte sie insgesamt eine Schadenssumme von rund 80 Millionen Euro nachweisen. Rekordjahr war 2020. Da waren es sogar mehr als 20 Millionen Schaden.
Heuer dramatischer Anstieg
Im Vorjahr deckte die "Solbe" einen Schaden von etwas mehr als 14 Millionen Euro auf. Heuer dürfte es empfindlich mehr werden: Alleine im ersten Halbjahr liegt die Schadenssumme annähernd gleich hoch. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von SPÖ-Abgeordneter Petra Bayr durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hervor. Karner verweist hier aber darauf, dass die Daten von 2023 "Rohdaten sind, die noch keiner Qualitätskontrolle unterzogen wurden".
Dass die Einrichtung der Task Force Ermittlungserfolge gebracht hat, zeigt der Vergleich der Schadenssummen der Jahre 2016 bis 2018. Diese betrugen laut Karner insgesamt nur rund neun Millionen Euro.
Wien an der "Spitze"
Mehr als ein Viertel der Schadenssumme entfiel mit mehr als 22 Millionen Euro auf die Bundeshauptstadt. Positiv dabei: Von 2021 auf 2022 ging der ermittelte Schaden von rund acht auf "nur mehr" 4,6 Millionen Euro zurück. Unter eine Million verzeichneten im Vorjahr Vorarlberg, Salzburg und das Burgenland. Was Karner in der Anfragebeantwortung hervorhebt: In den genannten Summen sind Prozess- und Bearbeitungskosten sowie die Kosten für die Task Force bzw. Finanzpolizei nicht inkludiert.
Von 2019 bis Ende Juni 2023 konnten exakt 16.908 Tatverdächtige ausgeforscht werden. An der Spitze der Delikte standen in allen neun Bundesländern Betrug und schwerer Betrug. Es fanden sich aber beispielsweise auch gewerbsmäßiger Betrug, Urkundenfälschung oder der Gebrauch fremder Ausweise.
Innenminister will "leistungsfähigen Sozialstaat"
In seiner Anfragebeantwortung hält der Innenminister fest: "Die österreichische Bundesregierung bekennt sich zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Sozialstaates. Es ist notwendig, für ein nachhaltiges und effizientes Sozialsystem zu sorgen und den Missbrauch von staatlichen Leistungen zu verhindern." Im Zusammenhang damit sei der Auftrag zur "bundesweiten, proaktiven und strukturieren Bekämpfung des Sozialleistungsbetruges" erteilt worden.
