Oberösterreich
Sozialbetrug – Mann 200.000 € bei Staat in der Kreide
Mit 200.000 Euro steht ein Ex-Unternehmer bei der Gesundheitskassa in der Kreide. Er soll Arbeiter angestellt, aber keine Sozialabgaben bezahlt haben.
Am Dienstag musste sich der 53-jährige Rumäne deswegen in Linz vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft warf ihm Sozialbetrug im großen Stil vor. Das Gesetz sieht nämlich vor: Wer jemanden einstellt und den Sozialversicherungs-Beitrag nicht rechtzeitig bezahlt, macht sich strafbar.
Dies gestand der Angeklagte schließlich auch ein. Beim Prozess am Dienstag ging es aber auch darum, ob er die Gesundheitskassa (und somit den Staat) bewusst getäuscht hatte oder nicht. "Ich gehe davon aus, dass der Angeklagte mit dem Wissen Arbeiter eingestellt hat, dass er die Sozialversicherungs-Beiträge für diese nicht rechtzeitig zahlen kann", sagte der Staatsanwalt gegenüber "Heute".
Der Rumäne beteuerte hingegen: "Ich hatte dann gute Aufträge und dachte, das wird sich schon alles irgendwie rechtzeitig ausgehen." Daran zweifelte aber auch die Richterin.
Der Hintergrund: Gegründet hatte der 53-Jährige seine Eisenbieger-Firma im Dezember 2018 mit einem Startkapital von rund 5.000 Euro. Im Februar 2019 zog er die ersten Aufträge an Land. Zu diesem Zeitpunkt stellte der Rumäne zehn Mitarbeiter ein.
Im März 2019 zahlte er mit Müh und Not einmalig 3.500 Euro an die Gesundheitskassa, musste auf das Ersparte zurückgreifen. Die Richterin vermutete nun, "dass ihm bereits zu diesem Zeitpunkt klar war, dass er das Geld für weitere Arbeitskräfte und die damit verbundenen Sozialabgaben nicht hat".
Mann stellte weitere 60 Arbeiter ein
Der Mann stellte bis September 2019 aber weitere 60 Mitarbeiter ein. Mittlerweile waren die Schulden bei der Gesundheitskassa auf rund 200.000 Euro angewachsen. Im November 2019 ging der Ex-Unternehmer mit seiner Eisenbieger-Firma in Konkurs.
Der 53-Jährige hat aber nicht nur bei der Sozialversicherungs-Anstalt Schulden. Auch im Zusammenhang mit dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) stehen noch Nachzahlungen in der Höhe von rund 100.000 Euro aus.
"Nicht mit böser Absicht gehandelt"
Er habe nicht mit böser Absicht gehandelt, gab der Rumäne an. "Ich hatte dann immer wieder gute Aufträge, brauchte die Mitarbeiter und dachte, wenn ich Gewinne mache, kann ich das schon irgendwie rechtzeitig bezahlen." Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Der Strafrahmen liegt zwischen sechs Monaten und 15 Jahren.
Mit auf der Anklagebank saß ein Brüderpaar. Auch der Österreicher und der Kosovare haben Eisenbieger-Firmen betrieben. Der Vorwurf: Sie sollen Mitarbeiter geringfügig eingestellt, diese aber Vollzeit beschäftigt haben. Das Motiv seien geringere Sozialabgaben gewesen.
Die Gesundheitskassa brachte den Fall ins Rollen und erstellte Anzeige. Der Grund: Bei den Firmen der Angeklagten waren auffällig viele Arbeiter geringfügig oder in Teilzeit angestellt.
Der Schaden beläuft sich laut Staatsanwaltschaft auf rund 15.000 Euro. Beide streiten die Vorwürfe ab. Auch für sie gilt die Unschuldsvermutung. Der Prozess wurde vertagt.
Bitcoin, Luxus, Diamanten – 103 Opfer von Mega-Betrug
Hohe Rendite, wenig Risiko: Mit diesem Versprechen soll eine Betrügergruppe 103 Opfer um 2,3 Millionen Euro gebracht haben. Der erste Beschuldigte (45) muss sich ab 28. März vor dem Landesgericht Steyr verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm gewerbsmäßigen schweren Betrug vor.
Der Angeklagte leugnet bisher alle Vorwürfe, für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Er habe nicht in betrügerischer Absicht gehandelt und nur als Vermittler für das Tradingprogramm gearbeitet. Erfolgt ein Schuldspruch, drohen dem Mann zwischen einem und zehn Jahren Haft.
