"Auf Auge blind"
Minister will jetzt WhatsApp in Österreich überwachen
Angesichts der erhöhten Terror-Gefahr spricht sich Innenminister Gerhard Karner für eine Ausweitung der Befugnisse für den Sicherheitsapparat aus.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" dafür stark gemacht, die Observierung von Messenger-Diensten zu ermöglichen – darunter etwa auch WhatsApp! Laut Karner sei Österreich nämlich das einzige Land in der Europäischen Union, wo man nicht einmal überwachen dürfe, ob zwei Personen eine WhatsApp-Nachricht ausgetauscht haben, unabhängig von den Inhalten.
Anhand eines Beispiels veranschaulichte der Minister die Problematik. So könne etwa die Polizei nach entsprechenden Genehmigungen Nachrichten oder Gespräche überwachen, wenn etwa zwei Attentäter miteinander per Telefon oder SMS kommunizierten. Sollten die beiden aber auf WhatsApp oder Telegram umsteigen, dann wäre das nicht mehr möglich.
Kickl ein "Sicherheitsrisiko"
"Dann sind wir auf diesem Auge völlig blind", erklärte Innenminister Karner in der "ORF-Pressestunde". Der ÖVP-Minister habe daher auch manchmal den Eindruck, dass das Schützen von Daten wichtiger sei als das Schützen von Menschen.
In der "ORF-Pressestunde" äußerte sich Karner auch zu einer möglichen Regierung unter FPÖ-Chef Herbert Kickl. Und der Innenminister lehnte dies einmal mehr ab. "Mit manchen Menschen kann man nicht zusammenarbeiten", erklärte der Minister in dem Gespräch. Kickl sei ein "Sicherheitsrisiko."
"Schengen ist völlig kaputt"
Innenminister Gerhard Karner stehe zudem auch weiter einem Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens ablehnend gegenüber. Laut Karner gebe es so viele Kontrollen zwischen den Ländern wie noch nie. "Schengen ist völlig kaputt", stellte Karner in der "ORF-Pressestunde" unmissverständlich klar.
