Ampel-Verhandlungen – NÖ-Chefin nun mit scharfen Worten

Bis 12. Dezember sollen die Gesprächsrunden zwischen VP, SP und Neos abgeschlossen sein, dann soll die Steuerungsgruppe mit den Parteivorsitzenden entscheiden, ob es überhaupt weitere Runden geben soll. Große Differenzen gibt es etwa beim Thema Steuern.

Wie von "Heute" berichtet, laufen die Gespräche über eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos alles andere als rund. Bundeskanzler Karl Nehammer, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger trafen sogar schon zu einer ersten Krisensitzung zusammen. Der Grund war die Erhöhung der Beamtengehälter im Schnitt um 3,5 Prozent – die Neos fühlten sich bei der Entscheidung übergangen.

Schritt "sehr ungewöhnlich"

Polit-Experte und SPÖ-Kenner Josef Kalina betrachtet den Schritt der Neos als "sehr ungewöhnlich" - mehr dazu hier. Man könne ihre Verärgerung zwar verstehen, gesteht er den Neos zu, "doch man wählt in dieser Phase der Verhandlungen eigentlich nicht den Weg einer öffentlichen Debatte".

Die Rute ins Fenster stellt den Regierungsverhandlern jetzt Niederösterreichs mächtige Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP). Mit scharfen Worten meldete sie sich am Wochenende zu Wort.

"Viele Betriebe stehen mit Rücken zur Wand"

"In den vergangenen Tagen habe ich immer mehr den Eindruck gewonnen, dass manche Verhandler acht Wochen nach der Nationalratswahl den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt haben. Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand. Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr", so die Landeschefin. "Wer das noch immer nicht verstanden hat, sollte in einer Regierung nichts verloren haben. Allen Verhandlern muss jetzt endlich einmal klar werden: Wenn wir nicht deutliche, wirksame Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und strenge Strafen für Integrationsverweigerer setzen, dann braucht diese Regierung gar nicht erst anzufangen zu arbeiten. Dann fährt sie unser Land an die Wand."

"Braucht ganzes Bündel an Maßnahmen"

Das Thema Wirtschaft sollte laut Mikl-Leitner jetzt oberste Priorität haben – erst vor wenigen Tagen sorgte der Konzern mit der Ankündigung, sein Werk in NÖ schließen zu wollen, für eine Hiobsbotschaft, 450 Jobs sind betroffen. "Es braucht ein ganzes Bündel an Maßnahmen, damit wir den Wettbewerbsnachteil wieder aufholen. Wir brauchen keine neuen Steuern und Belastungen, sondern Entlastungen - vor allem für den Faktor Arbeit, aber auch der Anstieg der Energiekosten muss gedämpft und Bürokratie-Dickicht endlich gelichtet werden."

Ein Thema, das Mikl-Leitner ebenfalls sehr wichtig ist, ist die Schule, diese nehme eine "Schlüsselstellung" ein: "Wenn Eltern integrationsunwilliger Familien ihrer Verantwortung nicht wahrnehmen, muss man harte Sanktionen setzen können. Unsere Gemeinschaft muss sich dieser Entwicklung von Gegengesellschaften entschlossen entgegenstellen. Ohne harte Strafen wird es nicht gehen", richtet sie den Verhandlern aus.

Dann soll Sozialhilfe gekürzt werden

Strafzahlungen für Eltern, deren Kindern durch Gewalt, Mobbing und grobes Fehlverhalten auffallen, seien "die klare Botschaft, dass wir Gegengesellschaften in unseren Schulen und in unserem Land nicht akzeptieren". Aktuell endet der Strafrahmen bei maximal 440 Euro, die Landeshauptfrau will diesen auf 2.500 Euro ausweiten. "Null-Toleranz für Integrationsverweigerer heißt auch, dass jenen Familien, die diese Strafen nicht zahlen können, die Sozialhilfe gekürzt werden muss. Solange, bis verstanden wird, wie wir in unserem Land miteinander umgehen", so Mikl-Leitner.