Politik
Menschenrechte: Amnesty kritisiert Drasenhofen
Amnesty International veröffentlicht am Tag der Menschenrechte Überblick über die heurige Situation in Österreich.
Aktuelle Vorstöße – wie etwa Drasenhofen und die geplante Änderung der Mindestsicherung – gefährden die Rechte von Kindern und Jugendlichen, kritisiert Amnesty.
Bei den Themen Meinungsfreiheit, Privatsphäre sowie Diskriminierung fordert die Menschenrechtsorganisation von den politisch Verantwortlichen, strikt menschenrechtskonform zu handeln und die Menschen nicht gegeneinander auszuspielen.
Die Menschenrechtssituation in Österreich war laut der Organisation 2018 turbulent: Von Angriffen auf die Meinungs- und Pressefreiheit über Jugendliche, denen ohne Rechtsgrundlage die Freiheit entzogen wurde, bis hin zu einer angekündigten Neuregelung der Mindestsicherung, die zur Verarmung vieler Menschen, die es ohnehin schwer haben, beitragen könnte. Gleichzeitig erhoben in den vergangenen Monaten Hunderttausende Menschen in Österreich ihre Stimme für Frauenrechte, für ein friedliches Miteinander, und gegen eine Politik, die am Fundament unserer Gesellschaft rüttle – den Menschenrechten.
Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich:
„"„Wenn Jugendliche ohne Rechtsgrundlage hinter Stacheldraht gesperrt werden, ist das ganz klar eine Menschenrechtsverletzung. Dass das im Jahr 2018 in Österreich ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen bleibt, ist skandalös""“
Gleichzeitig würden Kinder und Jugendliche in Österreich in schwierigen Situationen durch eine geplante Gesetzesänderung verstärkt in die Armut getrieben: „Das geplante Gesetz zur Mindestsicherung wird zur Verarmung von vielen Menschen in Österreich, die es ohnehin schon schwer haben, führen. Dass davon insbesondere Kinder sehr stark betroffen sein werden, ist ungeheuerlich", sagt Heinz Patzelt.
Fakt sei: Familien steht künftig für ihre Kinder ein Betrag zur Verfügung, der noch immer unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt – selbst, wenn man die Familienbeihilfe miteinberechnet. „Während die Regierung also behauptet, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, gefährdet sie genau jene, die besonders schützenswert sind – Kinder und Jugendliche in Österreich", sagt Heinz Patzelt.
Drasenhofen: Quartier geschlossen
Die gute Nachricht: Im Fall Drasenhofen hätte der öffentliche Druck vieler dafür gesorgt, dass das Quartier geschlossen wurde. „Das zeigt: Der Einsatz für Menschenrechte ist wichtiger denn je – auch in Österreich", sagt Heinz Patzelt. Jetzt gilt es sicherzustellen, dass die Jugendlichen mit der Fürsorge, zu der sich Österreich international verpflichtet hat, behandelt werden.
Heinz Patzelt:
„"Um die Menschenrechte in Österreich sicherzustellen, braucht es eine Politik, die Gespräche mit allen Teilen der Bevölkerung sowie Expert*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft führt, zuhört und gemeinsam Lösungen findet, die den sozialen Frieden in Österreich sichern"“
Anstatt andere Meinungen zu diskreditieren oder gar zu unterdrücken, müsse sich die Regierung diesen Gesprächen stellen. Auch wenn das manchmal nicht angenehm ist, wie der Besuch des Bundeskanzlers in Vorarlberg gezeigt hätte.
Positiv sei: Durch Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs seien wichtige Fortschritte zum Schutz der Menschenrechte erzielt worden. Zum Beispiel hätte der österreichische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass jeder Mensch das Recht auf „individuelle Geschlechtsidentität" hat. Das heißt, Menschen, deren biologisches Geschlecht nicht als „männlich" oder „weiblich" zu identifizieren ist, müssen das Recht haben, im Geburtenregister und in amtlichen Dokumenten eine Eintragung vornehmen zu lassen, die ihrer Geschlechtsidentität entspricht. Auf europäischer Ebene hat beispielsweise der Europäische Gerichtshof die gekürzte Mindestsicherung für befristet aufhältige Asylberechtigte in Oberösterreich gekippt und damit die Menschenwürde vieler Betroffener sichergestellt.
2018 hätte auch gezeigt, dass die Menschen in Österreich das Land politisch mitgestalten wollen und sich für ihre Anliegen einsetzen: „Nicht nur das große Interesse an den Volksbegehren ist ein Zeichen dafür. Auch bei Amnesty sehen wir, dass das Interesse steigt, für die Menschenrechte in Österreich zu kämpfen. Sei es, sich ehrenamtlich zu engagieren oder Petitionen zu unterschreiben. Amnesty in Österreich hat 2018 den größten Zulauf an Unterstützer*innen seit ihrem Bestehen verzeichnet.", sagt Heinz Patzelt.
(red)