Österreich-News
Amnesty International springt nun Klima-Shakira bei
Droht Klima-Kleberin die Abschiebung? Auch "Amnesty International" kritisiert nun den Umgang der Behörden mit der Demonstrantin.
Anja Windl (26) wurde als "Klima-Shakira" zum Gesicht der Letzten Generation in Österreich, nun drohte ihr wie berichtet die Ausweisung aus dem Bundesgebiet. Für "Amnesty International" nicht akzeptabel: Das Vorgehen der Behörden könnte einen Einschüchterungseffekt auf andere Aktivisten haben und sei ein "bitterer Meilenstein in der Kriminalisierung von Klimaprotest in Österreich".
"Shakira" Gefahr für Sicherheit?
Anja Windl, gebürtige Deutsche, studiert in Klagenfurt Psychologie und musste nun am Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen vorsprechen. Geprüft wird, ob ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Klima-Protestbewegung eine Gefahr für die Öffentliche Sicherheit darstellen und eine Ausweisung aus Österreich rechtfertigen würden.
Rechtsexperten wie Wilfried Embacher halten dies allerdings für schwer argumentierbar, da sich die "Klima-Kleber" in der Regel nur Verwaltungsübertretungen zu Schulden kommen lassen.
Gegenüber der APA schloss sich Amnesty nun dieser Ansicht an und forderte die österreichische Regierung auf, "die Rechte von Klimaaktivist*innen auf friedlichen Protest zu schützen und sicherzustellen, dass sie nicht willkürlich festgenommen, schikaniert oder auf andere Weise eingeschüchtert werden". Die "Kriminalisierung" von Protest sende die beunruhigende Botschaft, dass friedlicher Aktivismus in Österreich nicht toleriert werde.
Vorgehen sei inakzeptabel
Für die NGO sind jegliche Versuche, "Klimaaktivist*innen durch Abschiebung oder andere Formen der Strafverfolgung zum Schweigen zu bringen" inakzeptabel und müssen "sofort eingestellt werden".
Klima-Shakira will weiter kleben
Windl will sich unterdessen nicht ins Boxhorn jagen lassen. Sie kündigte an, ab Dienstag bei einer neuerlichen Protestwelle der Letzten Generation in Graz wieder täglich auf die Straße gehen zu wollen. Sie sei zuversichtlich, dass es nicht zu einer Abschiebung kommen werde, würde das Land aber keinesfalls freiwillig verlassen. "Ich sehe es als mein Recht, hier zu demonstrieren", so die 26-Jährige zu "Heute".
