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Am Mittwoch präsentierte die Regierungsspitze die gesammelten Unterstützungen im Kampf gegen die Teuerung kompakt. Im internationalen Vergleich liegt Österreich, was die Pro-Kopf-Entlastung anbelangt, laut offiziellen Angaben an zweiter Stelle hinter Luxemburg. Das Stockerl komplettiert Italien. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Entlastung beläuft sich auf 4.147 Euro. Zum Vergleich: In Deutschland liegt dieser Wert "nur" bei 3.511 Euro.

"Wenn wir zurückblicken auf das vergangene Jahr, muss man sagen: Das war ein schwieriges Jahr", so Nehammer. Als er seine Kanzlerschaft angetreten habe, habe es einen Lockdown in Österreich gegeben. Danach sei kurze Zeit später der Krieg in der Ukraine ausgebrochen. Dadurch hätten sich viele Fragen und Probleme ergeben. Man habe gesehen, dass sich die Gaslieferungen aus der Russischen Föderation drastisch verringert haben. Es gab viel zu tun, um die Krise und die Probleme der Menschen tatsächlich zu lösen", so Nehammer.

"Werden die Menschen weiter begleiten"

"Wir sind bereits jetzt in der Vorbereitung auf den nächsten Winter", führte Nehammer bezüglich Gas- und Energieversorgung in Österreich schon in Bezug aufs kommende Jahr aus. "Wir werden die Menschen weiter auf ihrem Weg begleiten", stellte Österreichs Kanzler weiter klar.

"Wir haben Rekord-Beschäftigung und suchen noch weiterhin Arbeitskräfte in der Industrie – und das in Zeiten des Krieges", so Nehammer. Die Regierung will die Lehren aus den Schwachstellen der verschiedenen Krisen ziehen, daraus lernen und sie im Jahr 2023 gar nicht erst aufkommen lassen.

Karl Nehammer ging in seinem Statement auch auf die Corona-Pandemie sowie die Stimmung in Österreich ein. "Die Österreicher können sich sehr viel zutrauen. Drei Jahre Krise konnten dieses Land und auch die Menschen nicht brechen. Die Österreicher können mit Zuversicht in das nächste Jahr gehen."

2022 als "eines der schwierigsten Jahre"

Das vergangene Jahr 2022 sei eines der schwierigsten in der Zweiten Republik gewesen, fasste Vizekanzler Werner Kogler zu Beginn seines Statements zusammen. Es sei sehr viel gelungen, so Kogler und verwies dabei auf die geringere Abhängigkeit von russischem Gas. Das sei "massiv" gelungen, gleichzeitig habe man Energie-Unabhängigkeit erreicht. Vor acht Monaten habe es so ausgehen, als ob das nicht herzustellen sei. 

Man habe sich nicht lange mit Jammern aufgehalten, so Kogler. Er verweist auf eine Entwicklung seit 2014 – das Jahr in dem die ukrainische Halbinsel Krim von Russland annektiert wurde – in der sich die Abhängigkeit von russischem Gas in Österreich von 50 auf 80 Prozent erhöht habe. Im Anschluss daran ging der Grünen-Chef auf die Entlastungspakete ein. 

Die Entlastungspakete im Überblick

Das erste Entlastungspaket umfasse den Energiekostenausgleich in der Höhe von 627 Millionen Euro, das Aussetzen der Ökostrompauschale 2022/ 23 und Entfall des Ökostroms-Förderbeitrages in der Höhe von 900 Millionen Euro sowie den Teuerungsausgleich, der mit 227 Millionen Euro veranschlagt ist. Alleine für diese Maßnahmen werden Kosten von rund 1,7 Milliarden Euro veranschlagt.  

Das zweite Maßnahmenpaket ist sogar 2,1 Milliarden Euro schwer und umfasst folgende Punkte:

► Erhöhung des Pendlerpauschales und Pendlereuro (420 Millionen Euro)
► Preissenkungen und Angebotserweiterungen im öffentlichen Verkehr (150 Millionen Euro)
► Senkung der spezifischen Energieabgaben um rund 90% (875 Millionen Euro)
► Befristete Mineralölrückvergütung für Agrardiesel (30 Millionen Euro)
► Ausgleich der steigenden Energiekosten im öffentlichen Verkehr zur Verhinderung von Preissteigerungen (343 Millionen Euro)
► Unterstützung für Betriebe zum raschen Umstieg auf alternative, dekarbonisierte Antriebsformen (120 Millionen Euro)
► Investitionsoffensive Energieunabhängigkeit für Windkraft- und Photovoltaik-Projekte (250 Millionen Euro)

Insgesamt mehr als 21 Milliarden Euro

Das dritte Entlastungspaket, das die Bundesregierung vorgelegt hat, kostet unterm Strich über 17 Milliarden Euro und umfasst folgende Maßnahmen. 

► Abschaffung der Kalten Progression (bis 2024) (6,23 Milliarden Euro )
► Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen (3,5 Milliarden Euro)
► Auszahlung einer zusätzlichen Familienbeihilfe  (330 Millionen Euro)
► Teuerungsausgleich für vulnerable Gruppen (205 Millionen Euro)
► Erhöhung und Vorziehen des Familienbonus Plus (500 Millionen Euro)
►Teuerungsabsetzbetrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (1 Milliarde Euro)
► Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreien Teuerungsprämie (600 Millionen Euro)
► Erhöhter Klimabonus und Anti-Teuerungsbonus (2,8 Milliarden Euro)
► Wohnschirm zur Delogierungsprävention und Wohnungssicherung bei Zahlungsrückständen (60 Millionen Euro)
► Strompreiskompensation (233 Millionen Euro)
► Versorgungssicherungsbeitrag Landwirtschaft (110 Millionen Euro)
► Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen (1,3 Milliarden Euro)
►Außerordentliche Einmalzahlung an Pensionistinnen und Pensionisten, Selbstständige und Bäuerinnen und Bauern (520 Millionen Euro)
► Anhebung der Pauschalisierungsgrenzen in der Land- und Forstwirtschaft (40 Millionen Euro)

In ihren Ausführungen gingen die Politiker auf weitere Maßnahmen ein. Diese entsprechen einem wert von fast 16 Milliarden Euro.

► Wohn- und Heizkostenzuschuss (450 Millionen Euro)
► Wohnschirm (50 Millionen Euro)
► Abfederung der Netzverlustkosten (260 Millionen Euro)
► Stromkostenbremse (3,8 Milliarden Euro)
► Ökosoziale Steuerreform (2022 - 2024) (11,4 Milliarden Euro)

Für einen durchschnittlichen Haushalt ergebe sich so eine Entlastung von 1.552 Euro pro Jahr. Für Familien ergebe sich zusätzlich gar eine Entlastung von 3.700 Euro. Wie sich diese zusammensetzen, siehst du in der Bilderstrecke weiter oben im Text.