Politik
Aktion scharf gegen 3G-Betrüger – harte Strafen drohen
Immer mehr Menschen erschwindeln sich mit gefälschten 3G-Nachweisen Zutritt zu Lokalen und Veranstaltungen. Jetzt reagiert die Polizei.
Geimpft, genesen oder getestet – nur wer das nachweisen kann, darf Restaurants und Veranstaltungen besuchen. Und auch die Sozialpartner debattieren aktuell mit der Regierung, ob diese Zutrittsregeln auch am Arbeitsplatz kommen können. Die 3G und der Grüne Pass sind neben der Impfung längst zur bestimmenden Maßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie geworden.
Doch immer noch gibt es einige, die sich bewusst gegen diese Corona-Regeln stellen und sich mit gefälschten Zertifikaten Schindluder betreiben und sich in die Lokalitäten hineinschummeln. Doch das ist kein Kavaliersdelikt, denn schon ein einzelner Infizierter stellt für alle Anwesenden eine Gefahr dar.
Die Polizei reagiert auf die 3G-Betrügereien mit harten Kontrollen. Die Details zur "Aktion scharf" gegen gefälschte 3G-Nachweise wollen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, bei einer Pressekonferenz bekanntgeben. Der Auftritt startete 11.40 Uhr, "Heute" berichtete an dieser Stelle LIVE:
Die Grundlage der 3G-Regel "Diese Fälschung dieser Dokumente, die Fälschung des Grünen Passes, stellt ein großes Problem da", beklagt Nehammer. Und zwar nicht nur für erwischte Betrüger, sondern auch für alle anderen, die von diesen in Gefahr gebracht werden. "Daher sind wir übereingekommen, diesen Zustand nicht länger zu akzeptieren". Besonders in der Gastronomie wird es nun von der Polizei verschärfte Stichprobenkontrollen geben.
"Wenn Sie so ein gefälschtes Dokument besitzen, verstoßen Sie gegen die Paragraphen der Urkundenfälschung und Betrugs", so Nehammer weiter. Neben Bußgeldern kann sogar eine Haftstrafe drohen! "Wenn Sie schon einmal solche Dokumente verwendet haben, tun Sie es nicht mehr. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie in Zukunft erwischt werden, ist sehr hoch!"
Hunderte Fälschungen aufgeflogen
"Mit aktuellem Erlass des BMIs werden alle Landespolizeidirektionen angewiesen, ab 23.9.2021 Schwerpunktkontrollen durchzuführen", erklärt Ruf anschließend. Die Beamten werden die QR-Codes der Zertifikate mit der App "Green Code" auswerten, um Fälschungen zu überführen. Auch die Bereitschaftseinheiten der Polizei werden dazu hinzugezogen.
Auch der Generaldirektor schildert, dass es in jüngerer Zeit vermehrt zu Betrügereien gekommen ist. So würden etwa über einschlägige Social-Media-Kanäle gefälschte Impfpässe verkauft – gezahlt wird oft in Kryptowährungen wie Bitcoin.
Auch würden immer mehr Menschen versuchen, die Corona-Beschränkungen zu umgehen, was sich Kriminelle zu Nutzen machen würden. Es bestünde ein "reges Interesse an gefälschten Dokumenten", so Ruf. Bisher wurden rund 400 gefälschte 3G-Nachweise entdeckt.