Streitwert 30.000 Euro

Airport-Aktion – "Konfetti-Prozess" um Klima-Aktivisten

Flughafen Wien gegen Umweltschützer – so lautet das juristische Duell, das am Landesgericht Korneuburg seinen Showdown finden soll.
Bernd Watzka
14.02.2025, 16:33

Die "Letzte Generation Österreich" ist Geschichte, die juristischen Nachwehen dauern an: Am 18. Februar geht am Landesgericht Korneuburg die zweite und damit größere Zivilklage des Flughafens Wien gegen sieben Aktivisten der Klimaschutzgruppe über die Bühne. Der Streitwert beläuft sich auf 30.000 Euro.

Aufkehren von Konfetti

Gestritten wird, weil rund 50 Klimaschützer der mittlerweile aufgelösten Umweltgruppe am 27. Juli 2024 in der Halle des Terminals 3 im Flughafen Wien-Schwechat protestierten und dabei unter anderem Konfetti verstreuten.

Der Flughafen, der laut Umweltschützer "massiv zur Klimazerstörung" beitrage, versuche nun, die Kosten "für das Aufkehren des Konfetti und seine Personalkosten auf friedlich Demonstrierende abzuwälzen", heißt es in einer Aussendung der Klima-Aktivisten.

Anwalt der Klimaschützer amüsiert

Vertreten werden die Klimaschützer von Anwalt Paul Kessler. Der Anwalt kommentierte den eben eingelangten Schriftsatz der Gegenseite so: "Man könnte ja beim Vorbringen des Flughafens manchmal sogar schmunzeln, wenn das Thema nicht zu ernst wäre", sagt er.

"Zeitaufwändiges Beseitigen"

"Ein Beispiel, warum der Flughafen Wien 30.000 Euro will, ist das Aufkehren des Konfettis", so Kessler, der aus dem Schriftsatz zitiert: "Jeder, der schon einmal (z. B. anlässlich einer Kinder-Party) vom Verstreuen von Konfetti betroffen war, oder dem schon einmal ein gefüllter „Locher" aus der Hand gefallen ist, weiß wie mühevoll und zeitaufwändig das Beseitigen solcher Papierschnipsel ist“, heißt es (laut Kessler) darin.

Farbe und Konfetti am Airport

Sowohl am 24. als auch am 27. Juli demonstrierten Aktivisten der "Letzten Generation" auf dem Flughafen Wien in Schwechat, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen. Neben Kundgebungen im Check-in-Bereich verschütteten die Aktivisten abwaschbare Farbe und grünes Konfetti. Der Passagierverkehr am Airport war jedoch nicht eingeschränkt.

Kosten für Reinigung

"Bei der Schadensumme geht es um verursachte Kosten für Reinigung, Beseitigung der Beschädigungen und den verursachten zusätzlichen Personaleinsatz von Sicherheitspersonal, der zur Aufrechterhaltung des Betriebs und der Ordnung notwendig war", so der Flughafen. Im vergangenen August war noch von einer Schadenssumme im sechsstelligen Bereich die Rede.

Forderungen der Letzten Generation

"Recht auf Überleben" – Klimaschutz in die Verfassung: Die primäre Forderung der "Letzten Generation Österreich" war die Verankerung von Klimaschutz als Grundrecht in der Verfassung. Mit der Etablierung des "Recht auf Überleben" werde nicht nur die Bedeutung des Klimaschutzes hervorgekehrt, sondern auch die "Voraussetzungen für konkrete, positive Veränderungen in der Klimapolitik" geschaffen.

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