Politik
AG fordert Rücktritt von ÖH-Wirtschaftsreferenten
Wie sich bei der Prüfung der Studienbeitragsverteilung (StudBV) des Wirtschaftsjahres 2014/15 durch die AktionsGemeinschaft (AG) herausgestellt hat, soll das Referat für wirtschaftliche Angelegenheiten der Bundes-ÖH 121.000 zu viel an die einzelnen ÖH-Exekutiven überwiesen haben. Das berichtete die AG in einer Aussendung. Die ÖH antwortete am Nachmittag auf die Vorwürfe.
Wie sich bei der Prüfung der Studienbeitragsverteilung (StudBV) des Wirtschaftsjahres 2014/15 durch die AktionsGemeinschaft (AG) herausgestellt hat, soll das Referat für wirtschaftliche Angelegenheiten der Bundes-ÖH 121.000 zu viel an die einzelnen ÖH-Exekutiven überwiesen haben. Das berichtete die AG in einer Aussendung. Die ÖH antwortete am Nachmittag auf die Vorwürfe.
Streitpunkt sind die Beiträge der einzelnen ÖH-Hochschulvertretungen zum "Elektronischen Wahladministrationssystem", kurz "eWAs", die nicht einberechnet worden sein sollen. Stattdessen seien der ÖH der Uni Wien beispielsweise 36.621,90 Euro grundlos überwiesen worden. So hätten insgesamt 21 Studierendenvertretungen an den österreichischen Universitäten 120.829,98 zu viel erhalten, wie die AktionsGemeinschaft (AG) berichtet.
"Die Exekutive der Bundes-ÖH hat wieder einmal ihren sorglosen Umgang mit den ÖH-Beiträgen der Studierenden bewiesen. Nun haben wir bei der Überprüfung der Endabrechnung der StudBV 2014/15 die nächste Panne aufgedeckt", so AG-Bundesobmann Andreas Jilly.
"Der Wirtschaftsreferent der Bundes-ÖH ist von der Fraktion GRAS – von derselben Fraktion, von der einst die Drahtzieher und Verantwortlichen des Finanzdebakels des 'Cafe Rosa' kamen. Diese Finanzpanne zeigt wieder, was passiert, wenn die GRAS unsere ÖH-Beiträge verwaltet und wie sorglos damit umgegangen wird. Bis heute ist der GRAS sowie der Bundes-ÖH und deren Wirtschaftsreferent nicht einmal aufgefallen, dass 121.000 im Bundesbudget fehlen", zeigt sich Jilly verärgert.
ÖH weist Vorwürfe zurück
Die Beschuldigten antworteten am Nachmittag ebenfalls per Aussendung. Die vorgebrachten Vorwürfe seien entschieden zurückzuweisen, heißt es. Außerdem hätte man sich seitens der ÖH gewünscht, dass vor einer solch schwerwiegenden Aussendung wenigstens das direkte Gespräch gesucht würde und nicht "mit unzureichender Informationslage gearbeitet wird", so Philip Flacke vom Vorsitzteam der ÖH-Bundesvertretung.
Pro Geschäftsjahr erhalten die Hochschulvertretungen von der Bundes-ÖH in drei Raten die ihnen zustehenden Anteile der Studierendenbeiträge. Von der zweiten Rate im Geschäftsjahr 2014/15 seien die gerade im Fokus stehenden "eWAs"-Beiträge abgezogen, jedoch bei der Auszahlung der dritten Rate wieder draufgeschlagen worden. Der Grund dafür: Die endgültige Abrechnung seitens "eWAs" kam erst im November, nach Abschluss des Wirtschaftsjahres herein.
Die ÖH-Bundesvertretung habe somit entsprechend dem buchhalterischen Vorsichtigkeitsprinzip gehandelt. "Insofern ist alles stimmig", so Flacke. "Bei Verständigungsschwierigkeiten hoffen wir zukünftig auf Nachfrage."