Niederösterreich
Ärztekammer fordert Polizeischutz für bedrohte Ärzte
Die zunehmende Radikalisierung gegenüber Gesundheitspersonal ist auch in NÖ spürbar. Anonyme Drohungen sollten daher immer angezeigt werden.
Seit es die Corona-Impfung gibt, werden vermehrt Ärzte, die impfen, angefeindet. Die Ärztekammer NÖ bestätigte, dass Mediziner bedroht oder mit Hassmeldungen konfrontiert werden, weil sie Impfungen durchführen oder auch befürworten. Daher wurde die Polizei hinzugezogen. „Wir weisen seit einigen Monaten auf die Gefahr hin, die von radikalisierten Personen im Zusammenhang mit den aktuellen Corona-Protesten ausgeht, und wir sehen unter anderem eine zunehmende Radikalisierung von Personen in ihrer Einstellung auch gegenüber dem Gesundheitspersonal“, sagt David Blum, stellvertretender Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).
Infofolder im Umgang mit aggressiven Leuten ausgegeben
Blum ergänzt: „Wir haben bereits zum Jahreswechsel gemeinsam mit dem Innenminister das Gesundheitspersonal mit einem Informationsfolder unterstützt, um Handlungsanleitungen zu geben.“ In Situationen, in denen die Stimmung aufgeheizt sei und Personen sehr aggressiv auftreten würden, „empfehlen wir, die Situation zu deeskalieren und zu beruhigen und die aggressive Person aufzufordern, sich zu entfernen – und wenn es notwendig ist, raten wir, den Notruf zu wählen.“
Verstärkter Streifendienst vor Spitäler
Man nehme die Handlungen von Maßnahmengegnern sehr ernst, betonte der stellvertretende DSN-Direktor. Es ist sehr wichtig, dass auch anonyme Drohungen der Polizei zur Kenntnis gebracht würden. „Man sollte diese Vorfälle unbedingt melden, damit sich die Polizei ein Gesamtbild machen und eventuelle Ermittlungen gegen die Urheber einleiten kann.“ Blum sagte: „Wir haben bereits vor einigen Wochen veranlasst, dass bei Spitälern, wo ein erhöhtes Bedrohungspotential vorhanden ist, ein verstärkter Streifendienst gefahren wird.“
Man nehme auch wahr, dass die Anzahl an Drohungen gegen Ärzte zugenommen habe, und man habe unter anderem einen Leitfaden über GEMEINSAM.SICHER zum Umgang mit Corona-Maßnahmen-Gegnern entwickelt, „in dem unter anderem geraten wird, wie man sich in Stresssituationen deeskalierend verhalten kann, und wenn es erforderlich ist, den Notruf zu aktivieren.“
Sicherheitskonzept erarbeitet
Am 29. Dezember 2021 fand eine erste Online-Konferenz mit Spitals- und Gesundheitsverantwortlichen aus ganz Österreich statt, um Drohungen gegen Ärzte zu besprechen. „Dabei wurde ganz klar festgehalten, dass die Polizei da ist, um die Menschen zu schützen“, sagte Blum, und betonte: „Bedrohungen und Attacken auf das Gesundheitspersonal sind nicht nur strafbar, sondern auch höchst unsolidarisch.“ Geplant sei eine enge Vernetzung mit Spitals- und Impfstraßenbetreibern, mit Ärztevertretern und die Erarbeitung von maßgeschneiderten Sicherheitskonzepten, ergänzte Blum.
Konsequenzen, wenn Ärzte attackiert werden
„Bereits im Ministerrat am 19. Jänner 2022 stand auf der Tagesordnung, dass gefährdete Gesundheitseinrichtungen Schutzzonen erhalten sollen“, ergänzte Blum. „Die Versammlungsfreiheit ist zwar ein hohes Gut, es gibt aber auch Pflichten, die man einhalten muss.“ Der stellvertretende DSN-Direktor betont: „Und wird das Gesundheits- und Pflegepersonal attackiert oder bedroht, muss und wird es Konsequenzen der Polizei geben. Es ist durchaus denkbar, dass beispielsweise Kundgebungen untersagt und verboten werden.“