Achtung! Neue Parkplatz-Abzocke auf der Sophienalpe

Die Sophienalpe (Penzing) im Westen von Wien ist ein beliebtes Ausflugsziel. 2021 schloss der Einkehrgasthof in der Sofienalpenstraße 113 seine Pforten, seither nutzen viele Spaziergänger und Ausflügler den dortigen, großen Parkplatz, der bis dato kostenlos war. Mit 31. März hat sich dies nun geändert.

Denn an diesem Tag wurde ein großes Schild der Firma "Parkbuddy" aufgehängt. Autofahrer, die ihr Fahrzeug am Parkplatz abstellen, müssen sich auf der Homepage des Unternehmens registrieren und dann einen Parkplatz buchen. Dieser kostet ab 1,80 Euro pro Stunde (derzeit 1,90 Euro). Das Problem, das sich auch beim "Heute"-Selbsttest zeigt: Der Empfang auf der Sophienalpe ist mäßig bis gar nicht vorhanden.

Ein weiteres Manko: Bei der Einfahrt zum Parkplatz hängt zwar ein großes Schild, das Gelände ist aber weder eingezäunt noch beschrankt. Auch einen Parkautomaten sucht man vergebens. Zahlreiche Wiener sind daher bereits in die "Parkplatz-Falle" getappt. Sie haben ein Anwaltsschreiben mit der Androhung einer Besitzstörungsklage erhalten: Kostenpunkt: 395 Euro.

"Ich habe kein Problem damit, dass man für Falschparken zur Kasse gebeten wird. Aber die Höhe des Betrages ist eine Frechheit", berichtet etwa eine Userin in den sozialen Medien. "Ich war früher oft da und jetzt seit langem wieder mal. Ich möchte das so nicht hinnehmen. Ich finde, der Betrag ist wirklich ein Wahnsinn!", ärgert sich eine andere.

Parkschein nur mit "Parkbuddy"-Registrierung

"Parkbuddy"-Geschäftsführer Martin Gottel versteht die Aufregung nicht: "Falls es Probleme gibt, sind wir gut erreichbar. Wir versuchen auch immer, eine Lösung zu finden", meint er zu "Heute". "Parkbuddy" ist zudem nur das "ausführende Organ": Die Liegenschaft gehört den Österreichischen Bundesforsten (ÖBF), gepachtet wurde sie von der Liv Immobilien GmbH.

Auf "Heute"-Nachfrage heißt es seitens der Liv Immobilien GmbH: "Es hat sich angeboten, mit 'Parkbuddy' zusammenzuarbeiten, da dies ein erfahrener, renommierter Bewirtschafter von Parkflächen ist. Es ist das erste Mal, dass wir deren Service in Anspruch nehmen." Bezüglich des schlechten Empfangs wird erklärt: "Da auf der Sophienalpe zwei Handymasten zur Verfügung stehen, sollte der Empfang kein Thema sein."

Schon 60 Anfragen beim ÖAMTC

Laut dem Leiter der ÖAMTC-Rechtsberatung, Nikolaus Authried, gab es bisher rund 60 Anfragen zur Sophienalpe: "Und es kommen jede Woche mehrere neue hinzu." Zur Parksituation sei zu sagen, dass die Parkplätze gut zu erkennen seien: "Werden diese ohne Bezahlung oder unter Missachtung sonstiger Bedingungen genutzt, wird in der Regel eine Besitzstörung vorliegen. Nach der Rechtsprechung ist eine Besitzstörung sehr schnell verwirklicht. Nur in besonderen Fällen wird es sich lohnen, inhaltlich dagegen vorzugehen, etwa, wenn man wegen eines akuten Notfalls parken musste", erklärt der Jurist.

Man könne aber versuchen, sich mit der klagenden Partei zu einigen. Laut Erfahrung des ÖAMTC-Juristen sei die mit der Sophienalpe betraute Kanzlei aber nicht zu Verhandlungen bereit: "Gibt es keinen Vergleich, kommt es zu einem Verfahren. Nicht hinzugehen, ist hier meistens am günstigsten. In jedem Fall sollte man sich aber sicherheitshalber so rasch wie möglich beraten lassen, welche Vorgehensweise im konkreten Fall am sinnvollsten ist."

Leider unterstütze die Judikatur in Österreich eine solche Vorgehensweise, obwohl "die Forderung, die in einem solchen Fall erhoben wird, der Höhe nach nicht nachvollziehbar ist." Der Besitzer/Pächter würde allerdings im Fall eines Sieges vor Gericht diesen Betrag auch nicht zugesprochen bekommen, wenn gleich die Kosten für den Besitzstörer im Verfahren höher wären, bei etwa 500 Euro. "Diese setzen sich aber aus Anwalts- und Gerichtskosten zusammen", so Authried weiter.

Wer unsicher ist oder die 1,90 Euro pro Stunde nicht zahlen möchte, sollte den Parkplatz auf der Sophienalpe besser meiden. Bis sich die Parkplatz-Abzocke bei den Ausflüglern herumgesprochen hat, wird es wohl noch dauern. Auch beim "Heute"-Lokalaugenschein konnte gerade noch verhindert werden, dass eine Autofahrerin (ohne "Parkbuddy"-Registrierung) ihr Fahrzeug auf dem Parkplatz abstellte.