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Abzocke – wer in Wien hier umdreht, zahlt 800 € Strafe
Autofahrer werden für das Wenden in einer Donaustädter Sackgasse zur Kasse gebeten. 795 Euro sollen sie für ihr vermeintliches Vergehen bezahlen.
Die Franz-Eduard-Matras-Gasse sorgte bereits in der Vergangenheit für Schlagzeilen. Der Besitzer eines Grundstücks strafte jahrelang Autofahrer mit 360 Euro ab, weil sie für einige Sekunden auf seinem privaten Parkplatz wendeten. Nun wurde die Kostenfalle um einiges teurer: knapp 800 Euro will eine Parküberwachungsfirma von unwissenden Autolenkern abkassieren.
Doch das Wenden in der Sackgasse ist aufgrund der örtlichen Gegebenheiten oftmals schwierig. "Da lässt man sich schnell dazu verleiten, die freie Einfahrt des Parkplatzes zu benutzen", erzählt Leserreporter Zeljko P. (32). Genau das machte der Wiener auch vor wenigen Wochen – und bekam nun die Rechnung dafür serviert.
Um den dabei "entstandenen Schaden" zu begleichen, soll er innerhalb von 10 Tagen 795 Euro überweisen. Allerdings gibt man dem Betroffenen die Möglichkeit einen vermeintlichen "Sonderpreis" in den kommenden 5 Tagen zu bezahlen: das kostet dann "nur noch" 495 Euro. Bezahlt Zeljko die geforderte Summe nicht ein, droht ihm eine Besitzstörungsklage. Die beauftragte Parkplatzvermietungsfirma schätzt die Kosten einer solchen Klage in ihrem Brief auf 2.500 bis 3.500 Euro ein. Für Rechtsexperten ein reines Druckmittel.
ÖAMTC kritisiert unseriöse Forderungen
"Heute" sprach mit ÖAMTC-Jurist Nikolaus Authried über die horrenden Geldforderungen der Firma. In den letzten Wochen meldeten sich dutzende ÖAMTC-Mitglieder bei der Rechtsabteilung wegen des selben Schreibens. Laut Authried ist diese Vorgehensweise rechtlich gesehen zwar zulässig, allerdings bei weitem nicht mehr verhältnismäßig.
"Das Anführen der vermeintlichen Verfahrenskosten stimmt so einfach nicht und ist höchst unseriös", kritisiert Authried weiter. Seiner Einschätzung nach würde ein solches Verfahren zwischen 500 und 800 Euro kosten. Bedeutet: Die Parkverwaltungsfirma würde viel weniger Geld bekommen, als die ursprünglich geforderten 495 Euro.
Mutige Betroffene können also versuchen eine kleinere Summe zu überweisen und zu hoffen, dass es nicht zu einer Klage kommt. Eine Garantie gibt es dafür aber nicht. "Rechtlich gesehen handelt es sich dabei um ein Vergleichsangebot, das Druck auf die Autofahrer ausüben soll. Man kann jedoch durchaus ein Gegenangebot unterbreiten", erklärt Authried im "Heute"-Talk. Betroffene ÖAMTC-Mitglieder können sich bei der Rechtsabteilung melden: "Wir schauen uns jeden Fall genau im Detail an."
Bezirks-Chef Nevrivy über "Falle" verärgert
Donaustadts Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy zeigte sich gegenüber "Heute" über die Vorgehensweise verärgert, zumal er aufgrund der privatrechtlichen Situation keine rechtliche Möglichkeit habe, auf die Anzeigen Einfluss zu nehmen.
"Mit einem Schranken bzw. einem Zaum hätten die Grundstückseigentümer effizienter das Befahren verhindern können, wenn es ihnen nur darum ginge. Dass die Autofahrer bewusst in die 'Falle' gelockt werden, ist in der Tat mehr als nur ärgerlich", stellt Nevrivy klar.
Man habe im hinteren Bereich der Franz-Edurard-Matras-Gasse ein bestehendes Halteverbot beschildern lassen. Damit sollte genug Platz zum Wenden vorhanden sein. "Es ist aber wirklich sehr bedauerlich und ärgerlich, wenn Grundstückseigentümer, besonders in angespannten Zeiten wie diesen, mit solchen Methoden Geld verdienen", so Bezirks-Chef Nevrivy abschließend.
"Heute" konfrontierte Parkraumüberwachungsfirma in einer schriftlichen Anfrage mit der scharfen Kritik an den Geldforderungen. Diese blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
