Abweisung von Flüchtlingen – Kritik an Londons Plänen

Die britische Regierung plant geflüchtete Personen abzuweisen und sorgt mit diesen radikalen Plänen für großes Entsetzen bei der Opposition und Flüchtlingsorganisationen. Menschen, die etwa mit Schlauchbooten über den Ärmelkanal kommen, sollen direkt in das ostafrikanische Land Ruanda abgeschoben werden. Die konservative Regierung will somit das Recht auf einen Asylantrag einschränken. 

Im ostafrikanischen Land sollen die Geflüchteten Asyl beantragen und bei einem positiv ausgestellten Bescheid auch dort leben können. In diesem Fall ist die Möglichkeit auf eine Rückkehr nach Großbritannien nicht vorgesehen. Bereits im Vorjahr sollten die ersten Personen abgeschoben werden. Damals verhinderte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Abschiebeflüge. 

Da nun erneut öffentlich über mögliche Abschiebungen nach Ruanda debattiert wird, hagelt es heftige Kritik von Flüchtlingsorganisationen. "Die Mehrheit der Männer, Frauen und Kinder, die den Ärmelkanal überqueren, tun das, weil sie aus Verzweiflung vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen", wird Enver Solomon vom britischen Flüchtlingsrat von der britischen Nachrichtenagentur PA zitiert. Durch die radikalen Pläne würde die britische Regierung gegen ihre Verpflichtungen im Rahmen der UNO-Flüchtlingskonvention verstoßen. 

Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei bezweifelt, dass die Abschiebungen nach Ruanda rechtlich Bestand haben werden. Außerdem sieht auch er in den Regierungsplänen einen Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen.