Abschiebungen nach Afghanistan für FPÖ "gutes Zeichen"

"Dass aufgrund der geänderten Sicherheitslage bei entsprechender individueller Situation wieder nach Afghanistan abgeschoben werden darf, ist ein gutes Zeichen und verursacht sicherlich bei einigen NGOs die eine oder andere Schnappatmung", so LH-Stellvertreter Landesparteiobmann Udo Landbauer zur aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes.

Dass es dann in der Realität trotzdem nicht zum Heimflug nach Afghanistan käme, liege leider dennoch auf der Hand. Denn zum einen müsse erstmal ein Heimreisezertifikat, welches zeitlich begrenzt gilt, von der Botschaft ausgestellt werden und der Abzuschiebende müsse dann auch tatsächlich ins Flugzeug steigen, heißt es in einer Aussendung weiter.

"Durchläuft dann erst wieder alle Instanzen"

"In der gängigen Praxis stellen dann rechtskräftig negativ beschiedene Migranten einen Folgeantrag oder wie im Fall des 35-Jährigen Afghanen aus Horn sogar einen zweiten Folgeantrag mit anderen Asylgründen. Und der neue Antrag durchläuft dann erst wieder alle Instanzen", erläutert Landbauer.

"Es ist zwar ein gutes Signal, aber mehr nicht. Solange das europäische Recht über unser Verfassungsrecht gestellt wird, wird sich gar nichts ändern", so Landbauer und stellt klar: "Es braucht Politiker, die den Willen und den Mut haben, die Sicherheit der eigenen Bevölkerung ganz nach vorne zu stellen und sich aus der EU-Knechtschaft zu befreien. Da ist Herbert Kickl, der für einen konsequenten Asylstopp und Abschiebungen steht, der einzig verlässliche Partner für die Österreicher."