Abschiebe-Überlegungen für Präsident "fehl am Platz"

Am Dienstagvormittag meldete sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu den jüngsten Entwicklungen in Afghanistan zu Wort. Diese sei "erschütternd" und mache ihn tief betroffen, heißt es in einem via sozialer Netzwerke veröffentlichten Statement des Staatsoberhauptes. Mit Sorge denke er an die vielen Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben und deren Leben jetzt bedroht ist. 

"Schutz gewähren"

"Meine Sorge gilt besonders auch allen Frauen und Mädchen, deren elementare Rechte auf Freiheit, Berufsausübung und Bildung nun massiv gefährdet sind, sowie Angehörigen von Minderheiten", heißt es weiter. Es sei nun die Aufgabe Europas und Österreichs, bedrohte Personen zu schützen "und ihnen gegebenenfalls Schutz zu gewähren sowie allen, die nun in angrenzende Länder fliehen müssen, mit humanitärer Hilfe zur Seite zu stehen", plädiert Van der Bellen für ein humanistisches Vorgehen. 

Österreich sowie die EU müssten nun "alle verbliebenen wirtschaftlichen und politischen Mittel nützen, um Einfluss auf die Taliban zu nehmen, auch wenn das gegenwärtig nicht einfach sein wird". 

Klares "Nein" zu Abschiebungen

Eine klare Botschaft hat Van der Bellen auch in Richtung der Bundesregierung. Ohne Parteien und Namen zu nennen kritisiert er dabei allen voran jüngste Wortmeldungen aus dem Innenministerium. "Die Überlegungen, afghanische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit negativem Asylbescheid aus Österreich weiterhin nach Afghanistan abzuschieben, sind angesichts der schrecklichen Entwicklungen in Afghanistan nicht nur fehl am Platz, sondern stehen im Widerspruch zur in der Österreichischen Verfassung verankerten Europäischen Menschenrechtskonvention".

Diese verbiete, Menschen in ein Land zurückzuschicken, wo sie mit Verfolgung, Folter und Ermordung rechnen müssen, so der Bundespräsident abschließend. Zuletzt äußerte sich neben den früheren Grünen-Politiker der amtierende Sozialminister, Wolfgang Mückstein, ähnlich.