Abschiebungen nach Syrien
"Ablenkungsmanöver" – Krauss zweifelt am Nehammer-Plan
Kanzler Karl Nehammer will die Heimkehr der geflüchteten Syrer beschleunigen. Die FPÖ zeigt sich jedoch skeptisch.
Es ist eines der bedeutendsten Ereignisse der letzten Wochen: Der syrische Diktator Baschar al-Assad wurde gestürzt. Weltweit feiern Syrer voller Hoffnung, dass in ihrer Heimat nun Raum für einen Neuanfang entsteht. Auch in Wien fand am Sonntag eine große Freuden-Demonstration statt - 30.000 Syrer marschierten die Ringstraße entlang.
Krauss kritisiert Wiener Polizei
"Grundsätzlich fände ich es besser, wenn Syrer in Syrien demonstrieren würden, anstatt fremde Konflikte nach Österreich zu tragen", erklärt Maximilian Krauss. Der Wiener FPÖ-Klubchef zeigt wenig Verständnis dafür, dass diese Demonstration erlaubt wurde, während die Polizei vor zwei Wochen eine regierungskritische Kundgebung untersagt hatte. "Das ist eindeutig eine Ungleichbehandlung und eine Benachteiligung der Österreicher", kritisiert Krauss.
"Orient-Express nach Damaskus"
Obwohl einige Experten die Lage in Syrien noch als zu volatil für Abschiebungen einstufen, ist Krauss der Ansicht, dass die Syrer in ihre Heimat zurückkehren sollten. "Sie waren hier, um Schutz vor Assad zu finden", erklärt er. Besonders nach dem Sturz des Machthabers werde in Syrien jede helfende Hand benötigt. Krauss betont, dass die in Österreich erworbenen Qualifikationen genutzt werden sollten, um beim Wiederaufbau des Landes mitzuwirken.
"Wenn hier 30.000 Syrer am Ring feiern, dass ihr Fluchtgrund weggefallen ist, dass Assad beendet ist und das Regime nicht mehr existiert, dann ist die logische Konsequenz klar", sagt Maximilian Krauss. Für ihn steht fest, dass diese Menschen nun in ihre Heimat zurückkehren sollten. "Sie sollten am besten morgen, nächste Woche oder zumindest bald einen Sonderzug des Orient-Express buchen und Richtung Damaskus aufbrechen", so Krauss mit Nachdruck.
Nehammer-Plan "billiges Ablenkungsmanöver"
Bundeskanzler Karl Nehammer hat angekündigt, alle offenen Asylverfahren für syrische Staatsbürger in Österreich zu stoppen. Doch Krauss zeigt sich wenig überzeugt. "Das Problem bei der ÖVP ist, dass man ihnen in Wahrheit nicht einmal mehr glauben kann, dass der Himmel blau ist, wenn sie es sagen", kritisiert er. Laut Krauss habe die ÖVP in den letzten Jahren zahlreiche Versprechen gebrochen – von sicheren Grenzen bis zum Asylstopp. "Das hört sich manchmal gut an, hält aber in der Praxis fast nie stand", so Krauss weiter.
Er sieht in Nehammers Ankündigung ein reines "Ablenkungsmanöver", um von schlechten Umfragewerten und den gescheiterten Regierungsverhandlungen abzulenken. "Jetzt kopiert er etwas von der FPÖ, in der Hoffnung, von seiner Zusammenarbeit mit Marxisten wie Babler abzulenken", fügt er hinzu.
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Auf den Punkt gebracht
- Bundeskanzler Karl Nehammer plant, die Rückkehr geflüchteter Syrer zu beschleunigen, was von der FPÖ skeptisch betrachtet wird.
- Maximilian Krauss kritisiert die Wiener Polizei für die Erlaubnis einer syrischen Demonstration und bezeichnet Nehammers Plan als "billiges Ablenkungsmanöver", um von schlechten Umfragewerten und gescheiterten Regierungsverhandlungen abzulenken.