Ab sofort wird verschärft, wo Wenige geimpft sind

Zur Inzidenz kommt ab sofort auch die Situation in den Spitälern und die Durchimpfungsrate, wenn es darum geht, ob für einen Ort oder eine Region neue Corona-Maßnahmen verhängt werden. Der neue Erlass tritt bereits am Freitag in Kraft und ersetzt den bisherigen "Erlass für Hochrisikogebiete". Was die Situation in den Spitälern betrifft, soll vor allem die Auslastung der Intensivstationen in die Verschärfungsrechnung einfließen.

Regionen, die als Hochrisikogebiete eingestuft werden, bedürfen dann einer Verordnung des Landeshauptmanns oder der Bezirksverwaltungsbehörde. Dieser Erlass muss regeln, dass Personen den Bezirk nur verlassen dürfen, wenn sie entweder geimpft, getestet oder genesen sind. Kontrolliert soll laut vorliegenden Informationen "stichprobenartig" werden, allerdings in einem hohen Ausmaß. Dazu soll auch das Bundesheer von der jeweiligen Region angefordert werden können.

Bereits am Donnerstag übermittelte der Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) den Erlass an die Landeshauptleute. "Die Impfung ist der wirksamste Schutz gegen das Coronavirus und wir sehen, dass das Virus zwischen Geimpften und Ungeimpften unterscheidet", begründete der Minister. Deswegen werden die Durchimpfungsrate künftig auch in den Maßnahmen-Entscheidungsprozess einfließen.

Reaktionen auf den neuen Erlass blieben vorerst fast vollkommen aus. Einzog die FPÖ meldete sich. Für FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak komme der neue Erlass "einem Erpressungsversuch gleich". "Es ist einfach ungeheuerlich, was diese Regierung mit unserer Bevölkerung anstellt. Sie verweigert jede nationale und internationale Erkenntnis zur Pandemie, sperrt unsere Bevölkerung weg, spaltet und polarisiert unsere Gesellschaft und beraubt sie ihrer Freiheitsrechte", so Kaniak.