Ab Samstag gelten neue Regeln für E-Scooter in Wien

Mit der Neuvergabe der Scooter-Konzessionen kann die Stadt nun Teil 2 des Maßnahmenpakets umsetzen, das mit Samstag (1. Juli 2023) in Kraft tritt – wobei es für technische Umrüstungen eine Frist bis 31. August gibt.

Nur vier Betreiber

Neu ist ab 1. Juli, dass es in Wien nur noch vier Betreiber geben wird, nämlich Bird, Lime, Link und Voi. Tier muss bereits mit 1. Juli sein Angebot einstellen und die Roller beseitigt haben. Ab Samstag gelten auch die neuen Höchstzahlen für die Innere Stadt (maximal 500 Scooter) und die inneren Bezirke und Wien-Brigittenau (insgesamt maximal 1.500 Scooter). Die Einhaltung der neuen Höchstzahlen wird von Beginn an kontrolliert.

Stadt hat Überblick

Dazu dient – und das ist ebenfalls neu ab 1. Juli – ein digitales Mobilitätsdashboard. Damit lässt sich der Standort jedes einzelnen Scooters zu jeder Zeit per GPS bestimmen. Ein Quantensprung, denn die Stadt erhält damit einen genauen Überblick darüber, wo jeder Scooter steht. Bisher mussten die Betreiber täglich eine Liste übermitteln, wo wie viele Scooter aufgestellt sind – ohne, dass dies seitens der Stadt effektiv überprüft werden konnte. Das digitale Dashboard erlaubt künftig eine Kontrolle in Echtzeit und die Ermittlung von Standorten zu jeder Zeit – auch rückwirkend. Das ermöglicht auch das konsequente Strafen bei unzulässigem Abstellen. In solchen Fällen werden die Strafen an die Betreiber ausgestellt, die dann Konsequenzen bei ihren Nutzern setzen können.

Aktion gegen Falschparker

Die Betreiber haben mit 1. Juli dafür zu sorgen, dass falsch abgestellte Roller unverzüglich beseitigt werden, sobald eine Beschwerde bei ihnen eingelangt ist.

Bereits seit 19. Mai gelten strengere Abstellregeln in Wien. So ist ein Parken am Gehsteig nicht mehr gestattet, es müssen die dafür vorgesehenen Abstellflächen oder – wo keine solche vorhanden – die Parkspur genutzt werden. Das kontrollieren zum einen die Betreiber selbst mit Ordnerdiensten, zum anderen die Parkraumüberwachungsorgane. Außerdem gibt es regelmäßig Schwerpunktkontrollen seitens der Stadt und falsch geparkte Roller werden abgeschleppt.

Neu ist auch, dass die Stadt Wien mit den neuen Konzessionsverträgen nun die Möglichkeit hat, Betreibern zusätzlich durch Vertragsstrafen Konsequenzen zu setzen, wenn die vereinbarten Vorgaben nicht erfüllt werden – bis hin zur Vertragsauflösung.

Frist bis 31. August für Umrüstungen

Mit einer Übergangsfrist bis 31. August müssen die vier ausgewählten Betreiber Maßnahmen umsetzen, die vor allem die technische Ausstattung betrifft. Etwa, dass alle Scooter mit Nummerntafeln ausgestattet und über diese Kennzeichen klar zuordenbar sind. Nutzer müssen ab 31. August nach dem Abstellen der E-Scooter verpflichtend ein Foto machen müssen, um beweisen zu können, dass der Scooter korrekt geparkt wurde. Alle Betreiber müssen dann auch ihre Ordnerdienste ausgeweitet haben – auch in den Abend- und Nachtstunden. Für ihre verschiedenen Anreizsysteme wie Gratishelme, "Alkotests" und für die Ausweitung des Angebots in den Außenbezirken ist ebenfalls bis 31. August 2023 Zeit. 

"Mit der Neuvergabe der Konzessionen können wir nun endlich Teil 2 unseres umfassenden Maßnahmenpakets umsetzen, um das Scooter-Chaos in Wien zu beenden. Ab Juli gilt: Es gibt nur noch vier Betreiber und eine deutliche Reduktion der Scooter-Höchstzahlen in den inneren Bezirken. Mit dem digitalen Dashboard hat die Stadt jetzt die Möglichkeit die neuen Abstellregeln – kein Parken mehr am Gehsteig – und die Einhaltung der neuen Höchstzahlen genau zu kontrollieren und zu strafen! Bis 31. August müssen alle Scooter außerdem mit einem Nummernschild ausgestattet sein."