9,7% mehr für Pensionisten für Experten "inakzeptabel"

Nach den "Heute"-Berichten über geplante, dramatisch große Gehaltserhöhungen für Österreichs Bundespolitiker sagten Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) die Erhöhungen kurzfristig ab – auf Landesebene aber sollen die Bundesländer selbst entscheiden, ob sie sich eine rund 5-prozentige Gehaltserhöhung für Landespolitiker gönnen wollen. An die Inflation angepasst werden sollen nach den Kanzler-Ankündigungen aber die Pensionen – laut Schnellschätzung um gleich 9,7 Prozent im kommenden Jahr. Dennoch herrscht nun dicke Luft bei Pensionistenvertretern.

Der Grund: Es gibt keine traditionellen Verhandlungen über die Pensionserhöhungen, sondern mit der Ankündigung sei die Erhöhung schon vorweggenommen worden, so der Vorwurf. In den vergangenen Jahren war es ebenso Tradition, dass etwas mehr auf den errechneten Wert "draufgelegt" wurde. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) vom Koalitionspartner der ÖVP wollte sich entgegen dem Kanzler vorerst noch nicht auf einen Wert festlegen. Peter Kostelka vom Pensionistenverband war deshalb am späten Freitagabend zu Gast in der ORF-"ZIB2" bei Moderatorin Marie-Claire Zimmermann.

"Wir möchten das geklärt haben"

Kostelka (SPÖ) hatte aufgrund der galoppierenden Teuerung bereits im Vorfeld der Kanzler-Ankündigung gefordert, dass auf die Pensionen ordentlich etwas draufgelegt werde – doch laut Regierung koste alleine die 9,7-prozentige Erhöhung dem Steuerzahler rund 5,3 Milliarden Euro. Junge könnten das nicht mehr stemmen, sagen Beobachter. "Das ist eine durchaus beachtliche Summe, das stelle ich nicht infrage, ganz im Gegenteil", so Kostelka, es sei aber nicht das einzige Problem. Es sei dagegen die Selbstverständlichkeit der Ankündigung, man wolle aber auch "die anderen Punkte" abgehandelt wissen. Etwa, dass die Inflationsrate erst eineinhalb Jahre später abgegolten werde, so Kostelka, das sei "nicht fair, nicht gerecht". "Selbstverständlich" sollten die Gesetze da verändert werden.

Solche Inflations-Situationen habe es auch in der Vergangenheit in Österreich schon gegeben, so Kostelka, dass das anders geregelt werde, fordere man auch jetzt wieder ein. Das "leidige Problem" des Aufwertungsfaktors müsse ebenfalls behoben werden, so Kostelka – jemand, der bis zu einem Stichtag in Pension gehe, bekomme die volle Erhöhung, jemand der erst danach gehe, falle um die halbe Erhöhung um. Da gehe es um Beträge um die 30.000 bis 40.000 Euro, so Kostelka, über 20 bis 25 Jahre kumuliert. Deswegen sei man nun mit "3.000 bis 4.000 Personen" am Weg zum Verfassungsgerichtshof, so Kostelka, "wir möchten das geklärt haben".

"Einige Hundert bis Tausend Euro pro Person"

Zur Kosten-Kritik der Beobachter erklärte Kostelka, es gebe Personen, die Pensionisten nur als "Kostenfaktor" betrachten würden, es gehe aber um "Fairness". Wer sein Leben lang gearbeitet habe, dürfe nicht um seine Pension "geprellt" werden, so der Experte. Er forderte die Abgeltung der entsprechenden Inflation, "die nicht abgegolten worden ist".Über welche Beträge rede man da? "Ich will die Verhandlungen nicht präjudizieren", so Kostelka, es handle sich aber um "einige Hundert bis Tausend Euro pro Person". Und natürlich müsse man über Altersarmut und den Aufwertungsfaktor sowie die Pensionen für Frauen sprechen, so Kostelka. Es sei "inakzeptabel", dass Frauen 877 Euro im Schnitt weniger als Männer bekämen.