860.000 Österreicher kriegen keine Gratis-Schnelltests*

Heftig wurde diskutiert, heftig protestiert, nun ist es beschlossene Sache: Die (fast) unlimitierten Gratis-Tests sind vorerst Geschichte. Die entsprechenden Gesetzesänderungen passierten am Donnerstag den Nationalrat, zumindest bis Ende Juni gibt es also nur noch fünf PCR- und fünf Schnelltests pro Person und pro Monat.

Eigentlich sollte diese Änderung ab 1. April gelten, doch der Start verzögert sich etwas. Erst am 9. April werden die fünf kostenlosen Schnelltests in den Apotheken erhältlich sein. Für die Umsetzung der Bereitstellung von fünf Gratis-PCR-Tests wird laut Gesundheitsminister Johannes Rauch noch eine Verordnung folgen.

Schnelltests erst ab zehn Jahren

Die Bestimmungen zu den Schnelltests sind hingegen schon fix: Ab dem 9. April geben die Apotheken fünf Antigentests zur Eigenanwendung pro Person und Monat an Bezugsberechtigte ab. Diese sind alle Krankenversicherten und deren Angehörige ab zehn Jahren, heißt es laut Parlamentskorrespondenz.

Kinder im Volksschul- oder Kindergartenalter haben somit keinen Anspruch darauf – das sind rund 860.000 Menschen. In den Schulen wird aber aktuell noch bis zu drei Mal wöchentlich getestet. Hier soll es erst mit den Osterferien eine Kürzung geben, kündigte Bildungsminister Martin Polaschek an. *update: Wie "Heute" am Freitag erfuhr, wurde diese Regelung nochmals geändert - auch Kinder haben nun Anspruch darauf. 

Für die Abwicklung erhalten die Apotheken ein pauschales Honorar in Höhe von zehn Euro pro Packung. Die Regelung soll Ende Juni wieder außer Kraft treten. Die Beschlüsse fanden die Mehrheit der Abgeordneten der türkis-grünen Koalition.

"Weg der Mitte"

Diese neue Teststrategie gehe "den Weg der Mitte", betonte Gesundheitsminister Johannes Rauch. Ein grundlegendes Testangebot wird aufrechterhalten, bei Bedarf könne man dieses im Herbst wieder hochfahren. Ob das notwendig wird, hängt davon ab, ob eine neue, gefährliche Virusvariante auftauche, oder ob das Virus endemisch und sich wie eine Grippe verhalten wird. Das erfordere auch, den Maßnahmenkoffer und das Testregime an verschiedene mögliche Szenarien anzupassen.

Josef Smolle (ÖVP) führte aus, die Änderung der Teststrategie reagiere auf eine dynamische und stark veränderte Pandemiesituation. Auch Kira Grünberg (ÖVP) meinte, da die Pandemie in eine neue Phase eingetreten sei, sei ein Abgehen von den Massentests gerechtfertigt.

"Blindflug"

Herbe Kritik kam unterdessen von den drei Oppositionsparteien. Ein Rekordwert an Neuinfektionen zeige, dass die Lockerungen der COVID-19-Maßnahmen verfrüht war, merkte Josef Muchitsch (SPÖ) kritisch an. Nun reagiere die Bundesregierung chaotisch, viel zu spät und limitiere noch dazu die Gratistests. Die Regelung sei nur ein politischer Kompromiss der Koalition, aber keine Lösung für das überlastete Gesundheitssystem und die Arbeitnehmer.

Die zahlreichen kurzfristig eingebrachten Abänderungsanträge seien ein Zeichen dafür, dass die Bundesregierung eine unübersichtliche legistische Strategie fahre, die nur mehr Verunsicherung schaffe, sagte Gerhard Kaniak (FPÖ). Abgeordneter Gerald Loacker (NEOS) kritisierte, die Bundesregierung agiere "im Blindflug" und habe keine Teststrategie.