Politik
"8.000 Fälle am Tag" – die Schreckensrede von Anschober
Die Bundesländer forderten am Montag vehement Schritte aus dem Lockdown von der Regierung. Gesundheitsminister Anschober erklärte, warum er bremst.
Im großen Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern ging es am Montag heiß her. Wie von "Heute" berichtet, stieg dabei Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) gehörig auf die Öffnungsbremse. Die Landeshauptleute hatten davor vor der gegenwärtigen Stimmung in der Bevölkerung kapituliert. "Wir können das Leben nicht abschaffen" – mit diesem Satz brachte Oberösterreichs Thomas Stelzer (VP) am Montag die aktuelle Lockdown-Situation im Land auf den Punkt.
"Es muss was passieren"
Die meisten Bundesländerchefs sehen das ähnlich wie er, plädierten für sanfte Öffnungsschritte. "Die Leute folgen den Regeln nicht mehr", sagte Stelzer. "Es muss was in Richtung Perspektive passieren", forderte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Der Gesundheitsminister hielt dagegen. "Wir sind in einer Entwicklung wie im Oktober", erläuterte er, "da ist aus einer scheinbar harmlosen Entwicklung am 23. Oktober so richtig die Post abgegangen". Nun seien die Spitalszahlen in den letzten sieben Tage "um 14 Prozent nach oben gegangen".
Dann die Anschober-Ansage: "Ende des Monats wären wir mit dieser Dynamik bei 7.000 bis 8.000 Fällen am Tag. Ich will dafür nicht die Verantwortung tragen. Ich bin für Öffnungsschritte im März nicht zu haben, das ist das völlig falsche Signal."
Die Öffnung der Gastronomie hätte laut dem Gesundheitsminister folgenden Effekt: "Es wird zu einem Drängen in diese Bereiche kommen. Ich werde meinen Kopf nicht dafür hinhalten."
Ludwig: "Mehr private Treffen"
Michael Ludwig hielt dagegen. Die Einschätzung der Zahlen und Entwicklung teile er, "aber es wird trotzdem noch mehr unkontrollierte und unkontrollierbare private Treffen geben. Die Ankündigung, dass die nächsten zwei Wochen die schwersten zwei Wochen sind, kann ein Gesundheitsminister machen, aber als Landeshauptmann kann ich das nicht teilen. Man muss irgendeine Ankündigung treffen, ansonsten ist die Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung noch mehr verspielt."
Auf folgende Tröpfchen auf dem heißen Stein einigte man sich schließlich:
Das Ländle wird eine Pilot-Region für Öffnungen. Ab 15.3. sollen in Vorarlberg Schanigärten, Schulsport und Kultur mit Eintrittstests öffnen dürfen. Bei einer stabilen Infektionslage soll dann ab 27.3. in Rest-Österreich die Schanigarten-Saison eingeläutet werden. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SP) hatte dies im Vorfeld vehement gefordert.
Beginnend mit dem 15.3. sollen Kinder, die einen negativen Corona-Test vorweisen können, wieder gemeinsam Sport betreiben dürfen. Turniere bleiben aber weiterhin tabu.
In Bezirken, die eine 7-Tages-Inzidenz von über 400 aufweisen, soll es Nachschärfungen geben. Derzeit betrifft dies drei Regionen in Österreich (etwa Hermagor in Kärnten), weitere "klopfen daran", sagte Anschober. Maßnahmen: etwa Ausreistests wie aus Tirol.
