"Das ist grotesk"

700 Euro: Benko fasst wegen U-Ausschuss Mini-Strafe aus

Im U-Ausschuss wollte Benko keine Auskunft zu ÖVP-Gästen in seinem "Chalet N" geben. Deshalb setzt es eine Beugestrafe, gegen die er Berufung einlegt.

Angela Sellner
700 Euro: Benko fasst wegen U-Ausschuss Mini-Strafe aus
René Benko kam am 22. Mai 2024 zur Befragung in den Cofag-U-Ausschuss.
GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

Milliarden-Pleitier René Benko kam nach zwei Absagen am 22. Mai 2024 doch in den Untersuchungsausschuss zu Cofag-Hilfszahlungen und vermuteter Bevorzugung von Milliardären durch die ÖVP-Finanzverwaltung.

Mit Sebastian Kurz im Chalet?

Im Ausschuss zeigte sich Benko auskunftswilliger als zuvor vermutet, gegen Ende seiner Befragung durch die Abgeordneten wurde er jedoch zunehmend verschlossen. Auf Fragen von Neos-Mandatar Yannick Shetty, ob beispielsweise der türkise Ex-Kanzler Sebastian Kurz oder die ehemaligen ÖVP-Minister Gernot Blümel und Elisabeth Köstinger in Benkos Feriendomizil "Chalet N" mal zu Gast gewesen seien, wollte der Tiroler unter Verweis auf ein laufendes Verfahren nicht antworten. Auch nicht auf mehrmalige Aufforderung.

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    René Benko ist vor dem U-Ausschuss eingetroffen.
    René Benko ist vor dem U-Ausschuss eingetroffen.
    Sabine Hertel

    Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ), der an diesem Tag den Ausschussvorsitz führte, brachte wegen dieser Aussageverweigerung beim Bundesverwaltungsgericht drei Anträge auf Beugestrafe gegen Benko beim Bundesverwaltungsgericht ein.

    Das Gericht gab dem nun statt, wie die "Krone" berichtet – und verhängte über Benko wegen "ungerechtfertigter Verweigerung der Aussage" eine Beugestrafe in Höhe von wohl verkraftbaren 700 Euro.

    Benko wird allerdings gegen die Strafe Berufung einlegen, wie sein Anwalt Norbert Wess gegenüber "Heute" bestätigt.

    Das ist – mit Verlaub – grotesk
    Norbert Wess
    Anwalt von René Benko

    Das Gericht "begründe" die Verhängung der Beugestrafe damit, dass auf der Parlaments-Homepage noch ein weiterer Ersatztermin für den U-Ausschuss für 1.7 vorgesehen war "und daher nicht auszuschließen war/ist (!) dass Benko für den 1.7 nochmals geladen wird".

    René Benko und sein Anwalt Norbert Wess (r.) beim U-Ausschuss-Termin am 22. Mai 2024.
    René Benko und sein Anwalt Norbert Wess (r.) beim U-Ausschuss-Termin am 22. Mai 2024.
    GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

    "Das ist – mit Verlaub – grotesk", empört sich Wess. "Wir haben dem Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang schon die Entwürfe der Abschlussberichte der Parteien und des parlamentarischen U-Ausschusses übermittelt. Jeder wusste und es wurde so kommuniziert, dass der 22.5 der letzte Befragungstag im Cofag-U-Ausschuss war und alleine deshalb hätte keinesfalls eine Beugestrafe mehr verhängt werden dürfen", so Benkos Anwalt auf "Heute"-Anfrage.

    Zweite Beugestrafe

    Die 700 Euro muss Benko – der auch privat (als Einzelunternehmer) ein Konkursverfahren am Hals hat – vorerst nicht einzahlen, sondern kann auf die Entscheidung in nächster Instanz hoffen.

    Weil er der Ladung in den U-Ausschuss am 4. April ferngeblieben war, hatte das Gericht übrigens bereits eine Beugestrafe von 1.500 Euro gegen Benko ausgesprochen. Mit den 700 für die Aussageverweigerung summiert sich das jetzt auf 2.200 Euro.

    Hausdurchsuchung! Riesen Polizei-Einsatz in Benko-Villa

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      Polizeieinsatz am Dienstag in Tirol! Mehrere Beamte – darunter auch von der Cobra – führten eine Hausdurchsuchung bei René Benko in Igls durch.
      Polizeieinsatz am Dienstag in Tirol! Mehrere Beamte – darunter auch von der Cobra – führten eine Hausdurchsuchung bei René Benko in Igls durch.
      MARKUS ANGERER / APA / picturedesk.com

      Auf den Punkt gebracht

      • René Benko wurde eine Beugestrafe von 700 Euro auferlegt, weil er sich im U-Ausschuss weigerte, Fragen zu ÖVP-Gästen in seinem "Chalet N" zu beantworten
      • Sein Anwalt bezeichnet die Begründung des Gerichts als "grotesk"
      • Benko legt Berufung gegen die Strafe ein
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