7-Millionen-€-Parkdeck erhitzt die Gemüter in Baden

Ein geplanter Neubau erhitzt in Baden die Gemüter. „Um 7,5 Mio. Euro soll ein Parkdeck gebaut werden, das keiner braucht.“ so die Kritik der gesamten Opposition bestehend aus Bürgerliste Wir Badener, SPÖ, Neos, FPÖ und dem Parteifreien Gemeinderat Gottfried Forsthuber (vormals VP). Sie luden am Dienstag zu einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Parkdeck Süd. Dabei wurden einige Details bekannt, die bislang in der öffentlichen Debatte untergingen.

"Wo ist der Bedarf?"

So erläuterte Stadtrat Markus Riedmayer (SPÖ): „Bis heute war Grün-Schwarz nicht in der Lage, den Bedarf darzustellen. Dabei ist bei Bauprojekten genau das der erste Schritt. Das Parkdeck ist bereits jetzt mittelmäßig ausgelastet. Mit 7,5 Mio. Euro kann man Sinnvolleres machen. Selbst wenn das alte Parkdeck abgerissen wird, warum wartet man mit einem Neubau nicht, bis der Bedarf eindeutig erkennbar ist und schafft vorerst nur eine Parkfläche? Bei tatsächlichem Bedarf kann in einigen Jahren immer noch neu gebaut werden.“

Peter Doppler (FPÖ) ist der Meinung, dass die Sanierung des bestehenden Parkdecks wirtschaftlicher wäre: „Das Parkdeck ist mehr als 25 Jahre alt, die Stiegenhäuser müssten saniert werden, Abriss und Neubau des gesamten Parkdecks ist jedoch grün-schwarze Steuergeldvernichtung.“

"Keine Wirtschaftlichkeit!

Helmut Hofer-Gruber (Neos) kritisiert fehlende wirtschaftliche Überlegungen sowie die nicht vorhandene Datenlage: „Wir NEOS haben bereits mehrfach die Evaluierung des Parkkonzeptes eingefordert - was von der schwarz-grünen Regierung abgelehnt wurde. Solange der Bedarf an zusätzlichem Parkraum nicht belegt werden kann, müssen wir über ein neues Parkhaus gar nicht nachdenken. Außerdem fehlt der Business Plan für ein neues Parkhaus - wirtschaftlich denkt bei Schwarz-Grün aber ohnehin niemand."

Totalunternehmer, keine Transparenz

Gottfried Forsthuber (parteifrei) kritisiert, wie der Auftrag vergeben wurde: „Grün-Schwarz macht sich vom sogenannten 'Totalunternehmer' vollkommen abhängig. Schon jetzt mussten rund 500.000 für WC und Photovoltaik extra genehmigt werden. Besser ein Ende mit Schrecken, sofortigen Vertragsaustritt, Prüfung, zu welchen Konditionen die Bauverträge aufgelöst werden können.“

Peter Koczan (Wir Badener) kritisiert die fehlende Transparenz: „Wenn tatsächlich ein Neubau sinnvoller ist, was wir bezweifeln, hätte nach einem Architekturwettbewerb das Siegerprojekt der Öffentlichkeit präsentiert, danach die einzelnen Gewerke öffentlich ausgeschrieben werden können. Immerhin liegt das Parkdeck in einer bausensiblen Zone.“ Und er kritisiert, dass mit dem Geld stattdessen viele andere Projekte umgesetzt werden könnten. „Von der Unterstützung sozial Schwacher, bis zur Straßensanierung ist das Geld überall besser aufgehoben als in einem Parkdeck-Neubau, den keiner braucht.“

Die Badener Oppositionsparteien fordern daher einen sofortigen Baustopp und Einsicht in die Ausschreibungsunterlagen. „Wir wollen vermeiden, dass laufend Extra-Geld von den Regierungsparteien freigegeben wird, weil die Ausschreibungsunterlagen schlecht bzw. unvollständig sind. Praktisches Beispiel: Die Trafo-Station in der Mitte des derzeitigen Parkdecks. Diese muss zuerst versetzt werden, bevor abgerissen wird, sonst ist ein ganzer Stadtteil ohne Strom.

Grüne verteidigen Projekt

Der Badener schwarz-grünen Stadtkoalition mangle es an wirtschaftlicher Kompetenz, Entscheidungen werden ohne jede Datenlage getroffen, die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt. Daher: Sofortiger Baustopp.

Vizebürgermeister Helga Krismer (Grüne) nahm sich auch im wohlverdienten Urlaub Zeit für eine Stellungnahme: "Die Opposition ist gegen das Mobilitätsangebot und jetzt auch gegen das Parkdeck. Wir haben vor einem Jahr mit allen Parteien des Thema Mobilität in Baden durchgearbeitet." Das Parkdeck sei laut Gutachten einfach korrodiert. Das neue Parkdeck sei für die Badner, vor allem für jene Badner, die in alten Häusern und Wohnungen ohne Parkmöglichkeiten, leben.