Coronavirus
7 harte Regeln – Lockdown endet nur für Geimpfte bald
"Heute" liegen nun alle Details für den vierten harten Lockdown ab Montag vor. Ein fixes Enddatum gibt es vorerst nur für Geimpfte.
In einer nächtlichen Marathon-Sitzung sind die Würfel gefallen. Österreich geht in der Nacht von Sonntag auf Montag in einen vierten harten Lockdown – "Heute" berichtete vorab. Die Regierung hat sich mit den Ländern über ein 7-Punkte-Programm zur Eindämmung der Pandemie geeinigt. Hier die Details:
Alles wie bei den früheren harten Lockdowns – er gilt nun bundesweit für alle, also Ungeimpfte und Geimpfte. Ausgangsbeschränkungen sind den ganzen Tag über (0 bis 24 Uhr) vorgesehen. Es gelten die bekannten Ausnahmen. Diese sind:
➤ Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
➤ Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,
➤ Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens (Dazu zählt etwa der Kontakt mit dem Lebenspartner, engsten Angehörigen oder "einzelnen wichtigen Bezugspersonen"). Erlaubt ist außerdem die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens, die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen, die Inanspruchnahme einer Impfung gegen COVID-19 oder die Vornahme einer Testung auf SARS-CoV-2, die Religionsausübung oder die Versorgung von Tieren,
➤ berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist,
➤ Aufenthalt im Freien alleine, mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt oder Personen zur körperlichen und psychischen Erholung,
➤ zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen, einschließlich der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der allgemeinen Vertretungskörper und an mündlichen Verhandlungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit,
➤ zur Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen und zum Gebrauch von gesetzlich vorgesehenen Instrumenten der direkten Demokratie,
➤ zum Zweck des Betretens von Kundenbereichen von Betriebsstätten,
➤ zur Teilnahme an Zusammenkünften (Demos, Begräbnisse etc.).
Der Knaller: Für Geimpfte und Genesene endet der Lockdown nach 20 Tagen (13.12.) automatisch. Schon nach zehn Tagen wird evaluiert. Ungeimpfte bleiben weiter im Lockdown.
Präsenzunterricht wird es weiter geben – allerdings nur für all jene, die es auch wirklich benötigen. Für alle Schulstufen gilt eine Maskenpflicht im Schulgebäude sowie Klassen- und Gruppenräumen. Kinder dürfen jedoch ohne ärztliches Attest zu Hause bleiben. Schulen stellen Betreuung und Lernpakete für diese Kinder sicher.
Es ergeht der dringende Appell der Bundesregierung und der Landeshauptleute, die Schülerinnen und Schüler zu Hause zu betreuen, dort wo dies möglich ist.
Die Regierung will beim Impfen massiv aufs Tempo drücken. Maßnahmen dafür:
➤ Dritte Dosis bei Vektorimpfsoffen (AstraZeneca, Johnson & Johnson) ab dem vierten Monat empfohlen
➤ Dritte Dosis bei mRNA-Impfstoffen (Pfizer, Moderna) ab dem vierten Monat möglich
➤ Verkürzung des Grünen Passes ab spätestens 1. Februar 2022 auf sieben Monate. Damit er gültig bleibt, muss dann ein dritter Stich gemacht werden.
Die Polizei wird die Kontrollen des Lockdowns verschärfen. Die Strafen werden teurer. Aktuell gilt:
➤ Verweigerung von 2G-Kontrolle: 1.450 € Strafe
➤ Verstoß gegen die Ausgangssperre: 1.450 € Strafe
➤ Verstoß gegen die 2G-Regel: 1.450 € Strafe (als Kunde)
➤ Verstoß gegen die 2G-Regel: 3.600 € (als Betreiber)
➤ Verstoß gegen die 3G-Regel am Arbeitsplatz: 500 € (als Arbeitnehmer)
➤ Verstoß gegen die 3G-Regel am Arbeitsplatz: 3.600 € (als Arbeitgeber)
Es gibt nun eine Home-Office-Empfehlung. Im Bundesdienst wird es, wie bei der Stadt Wien, verpflichtend.
FFP2-Maskenpflicht in allen geschlossenen Räumen, auch am Arbeitsplatz.
Spätestens am 1. Februar 2022 soll eine allgemeine Impfpflicht in Österreich gesetzlich festgeschrieben sein – unter Beachtung einer gebotenen verfassungsrechtlichen Frist zur operativen Umsetzung.
Alle hier beschriebenen Maßnahmen werden im Parlament von den drei Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ und Grüne mitgetragen. Die Landeshauptleute haben dieses Maßnahmenpaket einstimmig unterzeichnet.
