6.000 Euro netto ohne Job – das versteht niemand mehr!

Mindestsicherung, Wohnbeihilfe, dazu Familienbeihilfe – eine syrische Großfamilie in Wien kommt im Monat gut und gerne auf 6.000 Euro – netto, ohne Job. Die "Heute"-Berichterstattung über diesen Fall hat eine breite Debatte über Sozialleistungen losgetreten.

Doch statt sich inhaltlich mit der Thematik und den damit verbundenen Problemen auseinanderzusetzen, folgt, was folgen musste: Politisch Verantwortliche (und solche, die es gerne werden möchten) sowie Parteifunktionäre im Sold des Steuerzahlers überschlagen sich mit Polemik und Nebelgranaten.

Es handle sich um eine Neiddebatte, die sich gegen Wien richte; jeder, der diesen Missstand thematisiere, sei ein Rechter oder helfe den Rechten bei ihrer Erzählung. Fakt ist aber: Eine Diskussion über die Wiener Mindestsicherung ist nicht links, nicht rechts – sondern notwendig.

Wer kommt schon auf 6.000 Euro?

Kaum ein Arbeitnehmer in Wien kommt nämlich auf 6.000 Euro netto im Monat – egal, wie viele Kinder er hat. Friseurinnen etwa verdienen 1.300 Euro, Bauarbeiter 2.100 Euro. Völlig absurd ist auch, dass bei der Sozialhilfe keine österreichweit einheitliche Regelung zur Anwendung gelangt. Jene Familie, die in Wien 4.600 Euro erhält, bekäme in Niederösterreich 2.450, in Oberösterreich 2.589 und im Burgenland 3.480 Euro.

Wohin es diese Menschen zieht, dürfte auf der Hand liegen. Konsequenzen: Container-Schulen, überlastete Spitäler, die Sorge um die Sicherheit von Familienmitgliedern oder um gute Bildung für die Kinder. Die SPÖ in Wien wird sich der Debatte über ihre Mindestsicherung stellen müssen.

Es ist das Geld der Steuerzahler!

Denn auch die von Sozialstadtrat Peter Hacker und seinen Genossen gerne beschworene Solidarität der Wiener hat Grenzen. Keine Familie, die von 6.000 Euro im Monat nur träumen kann, versteht, dass die Mindestsicherung nicht etwa beim Durchschnittsgehalt (2.643 Euro) gedeckelt wird und zusätzlich Familienbeihilfe bezogen werden darf.

Was auch oft vergessen wird: Das ist nicht das Geld einer Stadt, eines Landes oder einer Partei, das hier üppig ausbezahlt wird. Es ist das Geld der Steuerzahler. Zur Erinnerung: Das sind jene Menschen, die Tag für Tag in der Früh aufstehen und arbeiten gehen.