Politik
500 Euro Mindeststrafe für Maskenverweigerer gefordert
Eine Polit-Bombe eröffnete die Nationalratssitzung am Freitag. Weil der Streit um die FFP2-Maske weiter eskaliert, sollen nun Geldstrafen kommen.
Nicht nur in der Öffentlichkeit sorgen Maskenverweigerer für Wut, auch im Hohen Haus lassen sie die Wogen hochgehen. Am Freitag platzte dann eine Polit-Bombe: Nachdem die FPÖ, in der Partei-Chef Norbert Hofer zuerst eine 180-Grad-Wendung hingelegt hatte – posaunte, die Maske sicher nicht bei den Sitzungen zu tragen, wie FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst betonte (sie war trotz Corona-Krise und Infektionsgefahr immer gesund und ein Jahr nicht beim Arzt, ließ sie wissen) und FPÖ-Klubchef Herbert Kickl wieder über Ablenkungsmanöver und den "schütteren Haaransatz" von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka tobte, schlug die ÖVP zurück.
Eine Strafe von mindestens 500 Euro für Maskenverweigerer im Hohen Haus forderte ÖVP-Klubobmann August Wöginger in der Sondersitzung des Nationalrats. "Wir haben seit zwei Tagen eine neue Hausordnung, die besagt, dass im gesamten Haus – in allen Parlamentsgebäuden – von allen eine FFP2-Maske zu tragen ist", so Wöginger. Diese sei auch am Sitzplatz zu tragen. Ausgenommen seien jene, die gesundheitlich eingeschränkt sind, Kinder oder Redner bei Wortmeldungen. Es sei daher "unfassbar", dass zum ersten Mal die Hausordnung von einer Fraktion nicht eingehalten werde.
„"Ich halte dies für eine Zumutung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hohen Hauses, aber auch gegenüber uns Abgeordneten und den Regierungsmitgliedern",“
so der ÖVP-Klubobmann. Nach einer entsprechenden Verordnung waren die FPÖ-Abgeordneten nämlich am Freitag geschlossen ohne Maske im Nationalrat erschienen. Für die 500-Euro-Strafe bräuchte es nun eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die Wöginger allerdings durch die Zustimmung der Parteien exklusive der FPÖ finden will. Die Grünen signalisierten bereits Zustimmung: Laut Klubchefin Sigrid Maurer sei die Maskenpflicht ein Wunsch der Belegschaft.
Die Maskendiskussion in der Politik scheint jedenfalls zur unendlichen Geschichte zu werden. Im Parlament wird künftig auch für Mandatarinnen und Mandatare eine allgemeine Maskenpflicht gelten, hatte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag bekannt gegeben. Die FFP2-Maskentragepflicht werde vom Nationalratspräsidenten demnach in der Hausordnung des Parlaments erlassen, die Ausübung des freien Mandats der Abgeordneten werde dadurch nicht eingeschränkt. Der neue Maskenerlass ließ vor allem einen toben: FPÖ-Klubchef Herbert Kickl, offenbar erklärter Gegner der FFP2-Maske. "Evidenzbefreit", "Ablenkungsmanöver", "Blendgranate", wütete Kickl gegen die Entscheidung, es handle sich um ein "Bashing" gegen FPÖ-Abgeordnete.
„"Ich respektiere als Präsident die Hausordnung und erwarte das von allen Abgeordneten"“
Er werde jedenfalls rechtliche Schritte prüfen lassen, hieß es. Aber: Am Mittwochmorgen meldete sich FPÖ-Chef Norbert Hofer zu Wort – und das überraschend mit einer ganz anderen Aussage. Hofer verordnete nämlich erst seinem Parteikollegen Kickl das Tragen der Maske! "Das freie Mandat erlaubt es, sich im Parlament der Hausordnung zu entziehen. Wer das tut, stellt sich aber in einer Selbstüberhöhung über alle Menschen, die sich an Regeln halten müssen. Ich respektiere als Präsident die Hausordnung und erwarte das von allen Abgeordneten", so Hofer in einer Stellungnahme auf Twitter. Später machte er eine Kehrtwendung: Alternativ zur FFP2-Maske reiche auch eine Plexiglas-Trennwand aus, ließ er sein Büro verlautbaren.
Der Streit um die Maske loderte seit Tagen und Wochen. Jüngst hielt ÖVP-Bundesratspräsident Christian Buchmann "die Weigerung von Mitgliedern des Bundesrates und Abgeordneten des Nationalrates, im Parlament Masken zu tragen, mit Fortdauer der Pandemie für nicht akzeptabel". Die Stellungnahme kommt nach einem langen Schlagabtausch im Nationalrat. Dort verweigern vor allem FPÖ-Politiker das Tragen der Schutzmaske und verweisen auf Maßnahmen wie Plexiglaswände. Doch immer mehr Mandatare protestieren gegen die Verhaltensweise und verließen zuletzt auch laufende Sitzungen als Zeichen des Protests.
„"Bis zum schütteren Haaransatz im Korruptionssumpf"“
Der Vorwurf: Selbst nach der schweren Corona-Erkrankung von FPÖ-Oberösterreich-Chef Manfred Haimbuchner (er musste tagelang auf der Intensivstation künstlich beatmet werden) würden die Freiheitlichen nicht einlenken. Zudem äußern immer mehr Politiker aller anderen Parteien Unmut darüber, dass sich die FPÖ gegen die Maskenpflicht stellen würde, die außerhalb des Hohen Hauses für alle in der Bevölkerung gilt. Ausgerechnet am Ostersonntag eskalierte der Streit. Erst legte ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in der "Krone" vor und sprach von einer "grundsätzlichen Provokation" der Freiheitlichen.
Es gebe Beschwerdebriefe und ein "Drängen auf Maßnahmen". Bei einer Sonderpräsidiale am Dienstag solle der FPÖ ins Gewissen geredet werden. Notfalls sei auch eine Maskenpflicht angedacht, die allerdings nicht exekutiert werden könne und keine Sanktionen vorsehe. Die Masken-Ansage ließ daraufhin FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung toben. Kickl bezeichnet Sobotka als "bis zum schütteren Haaransatz im Korruptionssumpf" und fordert ihn auf, "den Dreck anderswohin zu werfen". Sobotka wolle "offensichtlich provozieren", so der FPÖ-Mann, der immer noch nicht "nur irgendeine Evidenz für die Wirksamkeit von Masken" sieht. Kickl ortet in der Maskendiskussion ein Ablenkungsmanöver, heißt es.
Am Freitag schließlich die Eskalation: Die neue Hausordnung sieht eine Maskenpflicht in den meisten Räumen des Parlaments vor, keine gibt es dagegen in den Klubräumlichkeiten. Nun wird darum gestritten, dass die Maskenpflicht nicht in "Arbeitsräumen" gelte. Die Parlamentsdirektion legt das nur so sei, wenn man alleine oder mit einer Person aus dem selben Haushalt im selben Raum ist, FPÖ-Chef Hofer dagegen sieht dadurch eine FFP2-Pflicht nur beim Betreten des Hohen Hauses.
