Politik
5-Punkte-Plan – so wollen NEOS Hass im Netz stoppen
Nach dem Tod einer Ärztin wird in der Politik über neue Maßnahmen gegen Hass im Netz diskutiert. Die NEOS stellen einen 5-Punkte-Plan vor.
Zur Verfolgung von Hassnachrichten in sozialen Netzwerken hat sich die ÖVP vor einigen Tagen für die Einrichtung einer eigenen Sonderstaatsanwaltschaft ausgesprochen. Die Grünen erteilten dem Vorschlag aber eine Absage, "Heute" berichtete. Justizministerin Alma Zadic versprach jedoch mehr Ressourcen für die Polizei und die bestehenden Staatsanwaltschaften.
"An den Schulen ansetzen"
Die NEOS stellen nun einen Fünf-Schritte-Plan gegen Mobbing und Hass im Netz vor. "Um kompromisslos gegen Mobbing und Hassverbrechen im Netz vorzugehen, müssen wir bereits an den Schulen ansetzen", erklärt der pinke Jugendsprecher Yannick Shetty in einer Aussendung.
"Die jüngsten tragischen Ereignisse haben das Thema Hass im Netz wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Auch Kinder und Jugendliche werden zunehmend Opfer von Mobbing - in den Schulen und im Internet. Hasspostings und Beschimpfungen bis hin zu gefährlichen Drohungen haben in der Pandemie zugenommen, so die Statistik. Anlässlich des Tages der Jugend möchten wir NEOS nicht nur auf diese Problematik aufmerksam machen, sondern auch Lösungen präsentieren", sagt er weiter.
Kinder immer häufiger Opfer von Mobbing
Jedes vierte Kind sei mittlerweile Opfer von Mobbing. Präventive Maßnahmen würden nur an jeder zweiten österreichischen Schule eingesetzt.
Die NEOS haben Fünf-Punkte-Aktionsplan ausgearbeitet, um Mobbing und Hassverbrechen im Netz präventiv zu bekämpfen. Der Kern dieses Plans ist die Forderung nach einer unabhängigen und weisungsfreien Mobbing-Dokumentationsstelle direkt im Bildungsministerium, an die sich Schülerinnen und Schüler anonym wenden können.
"Verzeichnet die Dokumentations-Stelle vermehrt Fälle in einer bestimmten Bildungseinrichtungen, wird - als zweiter Schritt - ein Automatismus ausgelöst: Die Bildungsdirektionen prüfen die Lage vor Ort und verordnen spezielle präventive Maßnahmen", führt Shetty aus.
Anti-Mobbing-Sonderbeauftragter im Bildungsministerium
Als dritten Punkt fordert er die Integration von Medienkompetenz in den Lehrplänen und die vierte Forderung beinhaltet Workshops an Schulen und Bildungseinrichtungen in Kooperation mit Gerichten und zuständigen Staatsanwaltschaften. Zum Abschluss wird ein eigene Anti-Mobbing-Sonderbeauftragten im Bildungsministerium gefordert.
Der Fünf-Schritte-Aktions-Plan im Überblick:
1) Dokumentation: Eine weisungsunabhängige Meldestelle für Mobbingfälle online und im schulnahen Umfeld
2) Reaktion: Verordnung von präventiven Maßnahmen bei Bedarf
3) Prävention: Medienkompetenz im Lehrplan
4) Aufklärung: Workshops zur rechtlichen Situation im Netz
5) Kontrolle: Anti-Mobbing-Sonderbeauftragte_r im Bildungsministerium
