"46.000 Euro Kosten" – FPÖ-Kritik an Zukunftskonferenz

Am Samstag lädt ÖVP-Bürgermeister Peter Eisenschenk zu einer "Zukunftskonferenz", um die Ergebnisse seiner "Tulln-Tour" zu präsentieren. Die FPÖ nimmt dies zum Anlass, ein kritisches Resümee über die Tour und die Zukunftskonferenz zu ziehen.

"Grundsätzlich ist es natürlich eine gute Sache, wenn die Bevölkerung eingebunden wird und ihre Anliegen vorbringen kann. Deshalb waren wir als Freiheitliche und Unabhängige auch fleißig bei den vielen Termine dabei", erklärt Landtagsabgeordneter und Stadtrat Andreas Bors (FPÖ). Doch trotz des anfänglich positiven Ansatzes zeige sich die Resonanz als enttäuschend.

"Überschaubares Interesse"

"Bei einer Stadt mit rund 17.000 Einwohnern haben nicht einmal fünf Prozent der Bevölkerung an der Tulln-Tour teilgenommen. Das zeigt, wie überschaubar das Interesse war – oder wie wenig Vertrauen die Bürger in dieses Format haben."

"Unbefriedigende Antworten"

Während der Tour seien viele Anliegen der Bürger aufgenommen worden, doch die Antworten des Bürgermeisters seien oft unbefriedigend oder ausweichend gewesen. "Ein Beispiel ist die berechtigte Forderung nach einer Lärmschutzwand für Mollersdorf, Neuaigen und Trübensee. Hier verweist der Bürgermeister lapidar auf die Asfinag und angeblich nicht ausreichende Lärmmessungen. Gleichzeitig sieht man in einer anderen Gemeinde im Bezirk, dass eine Lärmschutzwand an der gleichen Autobahn sehr wohl möglich ist – es ist nur eine Frage des Willens und der Prioritäten", so Bors.

Ähnlich werde auch bei der geforderten West-Einfahrt zum Fliegerhorst in Langenlebarn agiert. "Diese Einfahrt würde den Verkehr in der Ortschaft reduzieren, aber der Bürgermeister schiebt die Verantwortung auf das von der ÖVP geführte Verteidigungsministerium ab. Was dabei verschwiegen wird: Im Jahr 2016 hätte diese Einfahrt für eine Asylunterkunft am Kasernenareal problemlos gebaut werden können. Für die eigene Bevölkerung ist man aber offenbar nicht bereit, sich genauso stark einzusetzen", kritisiert der FPÖ-Obmann.

"Geld fehlt an anderer Stelle"

Die Zukunftskonferenz, die den Abschluss der "Tulln-Tour" bilden soll, sieht Bors jedenfalls kritisch. "Für diese Konferenz werden 46.000 Euro ausgegeben – Geld, das an anderer Stelle fehlt. Darum nimmt die FPÖ an dieser unnötigen Prestigeveranstaltung auch nicht teil. Bei der Tulln-Tour wurde Bürgern oftmals erklärt, es sei kein Budget für einfache und sinnvolle Maßnahmen wie einen Verkehrsspiegel oder einen Trinkbrunnen vorhanden. Aber für eine teure Inszenierung des Bürgermeisters ist genug Geld da. Das zeigt, wie wenig ernst die Anliegen der Bürger tatsächlich genommen werden", so der Freiheitliche.

Umbenennung ärgert weiter die FPÖ

Besonders schwerwiegend findet Bors den Umgang des Bürgermeisters bei der Umbenennung des Fliegerhorsts: "Beim Thema Umbenennung des Fliegerhorsts in Langenlebarn hat der Bürgermeister behauptet, er halte sich aus der Angelegenheit heraus. Doch wenig später wurde bekannt, dass er aktiv interveniert hat, um die unnötige Umbenennung durchzusetzen – gegen den Willen der Bevölkerung sowie der Personalvertretung. Solche Täuschungen sind inakzeptabel."

Man werde seitens der FP dennoch "weiterhin die Anliegen der Tullner einbringen und dafür kämpfen, dass diese nicht länger ignoriert oder abgewimmelt werden", so Bors abschließend.

Stellungnahme der ÖVP

Seitens der ÖVP reagiert man auf die Ausführungen der Tullner FPÖ wie folgt: "Bei der Tullnkonferenz übertreibt Herr Bors die Kosten um 100 Prozent, über die Tulln Tour sagt er bis zu 100 Prozent Unwahres. Dennoch werden wir auf Herrn Bors nicht persönlich, sondern weiter sachlich reagieren. Im Wissen, dass die Wahrheit auf unserer Seite ist und dass die Menschen in Tulln Sachlichkeit mehr schätzen als Parteienstreit", so Stadtrat und Fraktionsobmann Peter Höckner zu "Heute".