Politik
Miet-Bremse: 425.000 Haushalte schauen durch die Finger
Grüne und ÖVP feiern den Mietpreisdeckel als großen Wurf. Mietervereinigung und AK haben sich die geplante Neuregelung angesehen.
Seit zwei Jahren kennen die Mieten nur eine Richtung – steil nach oben. Richtwertmieten etwa haben unterm Strich um 15 Prozent , Kategoriemieten um 24 Prozent zugelegt. Für 75 Prozent aller Mieter soll nun eine Mietpreisbremse kommen. Wer profitiert und wer nicht.
Die Bremse
1,2 Millionen Haushalte sollen 2024, 2025 und 2026 maximal 5 Prozent mehr im Jahr für ihre Miete zahlen müssen. Für die rund 425.000 freien Mietverträge gibt’s hingegen keine Bremse (375.000 Haushalte). Ungewöhnlich: Noch vor einem halben Jahr lehnte Kanzler Nehammer die Miet-Bremse mit dem Argument ab, dass es ungerecht sei, wenn die freien Mietverträge nicht umfasst wären.
Richtwertmieten
Die nächste Erhöhung steht 2025 an. Gleichzeitig wird auf ein einjähriges Modell umgestellt. Bisher wurden die Preise alle zwei Jahre mit 1. April erhöht. Mehr als 5 Prozent sind dennoch nicht drin.
Kategoriemieten
(135.000 Haushalte) Auch hier dürfen Mieten nur noch ein Mal im Jahr um maximal 5 Prozent angehoben werden – erraten, ebenfalls mit 1. April.
Genossenschaften
(680.000 Haushalte) Hier wird der sogenannte Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag mit 5 Prozent gedeckelt.
Einheitliche Regeln ab 2027
Es bleibt dabei. Richtwert-, Kategorie- und Genossenschaftsmieten dürfen weiter nur einmal im Jahr mit 1. April erhöht werden – und zwar auf Basis der durchschnittlichen Inflation der letzten drei Jahre. Bis fünf Prozent greift die Erhöhung voll, von allem, was darüber hinausgeht, zahlt man die Hälfte.
Kritik
Mietervereinigung und Arbeiterkammer kritisieren:
■ Die Regelung komme zu spät.
■ Nur Richtwert- (ersparen sich die Erhöhung 2024) und Genossenschaftsmieter (hätten 2024 rund 15 Prozent mehr zahlen müssen) profitieren.
■ Der Deckel sei viel zu hoch angesetzt. Denn: Bereits im nächsten Jahr dürfte die Jahresinflation laut Wifo auf unter 4 Prozent sinken.
Mietbremse auch im Wiener Gemeindebau
Der am Mittwoch von der Regierung präsentierte Mietpreisdeckel von 5 Prozent für drei Jahre hat auch Auswirkungen auf die rund 100.000 Gemeindewohnungen der Stadt Wien: „Sobald der Deckel eingeführt wird, gilt er auch in Gemeindewohnungen und geförderten Wohnungen“, heißt es aus dem Büro von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SP). Die Stadt Wien erhöhe von sich aus überhaupt keine Mieten. „Sie werden nur an den Richtwert angepasst.“ Zuletzt geschehen ist das im heurigen April. Mieter im Gemeindebau müssen seitdem um 8,6 Prozent mehr für ihre Wohnungen bezahlen.
