Politik
Kassen klingeln – 215 Mio. € mehr für Alma Zadic
Das Justizministerium kann sich über eine massive Aufstockung des eigenen Budgets freuen. Knapp 215 Millionen Euro soll sie 2023 mehr bekommen.
Nicht nur die Präsidentschaftskanzlei von Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen soll 2023 mehr Geld – u.a. für mehr Facebook-Aktivitäten – bekommen, auch im Justizministerium der Grünen Alma Zadic sollen die Kassen klingeln. Ihr Budget soll gleich um satte 214,9 Millionen Euro aufgestockt werden und wäre damit um 11,5 Prozent höher als noch 2022.
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Gerichte werden aufgestockt
Damit durchbricht die Justiz laut Budgetentwurf gleich eine Milliarden-Grenze: in Summe soll das Ressort kommendes Jahr 2,087 Milliarden Euro erhalten. Bis zum Ende des Bundesfinanzrahmens 2026 soll das Justizbudget sogar auf rund 2,16 Milliarden Euro weiter ansteigen. Das berichtet die Parlamentsdirektion aus der Sitzung des Budgetausschusses des Nationalrats am Dienstag.
Ein Teil des Geldes soll in neue Mitarbeiter fließen. 2022 sollen 132 weitere Planstellen geschaffen werden. Etwas mehr als die Hälfte (54,2 Prozent) sind für Gerichte und Staatsanwaltschaften vorgesehen, 33 Prozent für die Justizanstalten und 5 Prozent für das Bundesverwaltungsgericht. Veranschlagter Anteil der Personalausgaben am Budgetkuchen für kommendes Jahr: 984,9 Millionen Euro.
Steigende Häftlingszahlen
Neben Mehraufwendungen im Personalbereich (+78,9 Millionen Euro), Dolmetschgebühren und Honorare für Sachverständige schlagen vor allem Verbesserungen bei der medizinischen Versorgung im Maßnahmenvollzug bzw. der forensischen Nachbetreuung und Mehrkosten im Strafvollzug – unter anderem aufgrund der Arbeitsvergütung der Insassen – zu Buche.
Da die Belegung im Maßnahmenvollzug stetig zunehme, wie Zadić sagte, habe man bereits mehrere Ausbauten von Justizanstalten für die interne Unterbringung von Angehaltenen auf den Weg gebracht. Entgegengewirkt werden sollte damit vor allem der hohen Kostenbelastung bei externen Unterbringungen im Maßnahmenvollzug, beziffert mit 86,5 Millionen Euro für 2023.
Fokus auf Opferschutz
Neben der Verbesserung der Arbeitsangebote für Gefängnisinsassen und der Förderung des elektronisch überwachten Hausarrests gehört laut Erklärung zum Bundesvoranschlag zu den Finanzierungsschwerpunkten 2023 des Justizressorts die juristische und psychosoziale Prozessbegleitung von Opfern von Gewalt- und Sexualdelikten.
Dazu merkte Justizministerin Zadić an, derartige Unterstützung werde von Opfern "leider zu wenig in Anspruch genommen", obwohl Österreich bei Angeboten dieser Art "europaweit Vorreiter" sei. Ihr Haus habe daher eine Informationskampagne zum Opferschutz lanciert.
In Zusammenhang mit der Täterarbeit treibe man Anti-Gewalt-Trainings voran, wie sie bei Wegweisungen und einstweiligen Verfügungen bereits verpflichtend seien. Insgesamt sind nächstes Jahr für den Gewaltschutz laut Zadić 15 Millionen Euro vorgesehen, dazu kämen 5,1 Millionen Euro speziell für Maßnahmen zum Schutz von Frauen.
