200 Polizisten sollen Terrorismus in Schulen abtöten

Am Montag präsentierten Innenminister Gerhard Karner, Bildungsminister Martin Polaschek, Staatsekretärin Claudia Plakolm und Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (alle VP) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der Bundes-Bildungsanstalt für Sozial- und Elementarpädagogik in St. Pölten präventive Maßnahmen im Kampf gegen Extremismus.

"Radikalisierung beginnt im Kleinen, bei den Jungen und online, deshalb müssen wir bei Sensibilisierung und Aufklärung in der Prävention erfolgreich sein", sagte Bundesminister Gerhard Karner zum Auftakt des Präventionsprogramms "RE#work" der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).

Verbotsgesetz und Menschenrechte

Nach Schaffung der Präventionseinheit in der DSN seien derzeit 60 Beamte und Beamtinnen österreichweit tätig, um ihre Erfahrung und ihr Wissen weiterzugeben, nächstes Jahr kämen weitere 75 dazu, Ende 2025 sollten es insgesamt 200 sein, meinte der Innenminister und nannte als Hauptzielgruppen des Präventionsprogramms neben den Jugendlichen in den Schulen auch Workshops für Eltern, Pädagogen und Firmen: "Die wichtigsten Themen dabei sind das Verbotsgesetz, Demokratie, Menschenrechte und Kampf gegen Antisemitismus".

Bundesminister Martin Polaschek sprach von rund 3.800 Workshops, die bis zum Jahresende durchgeführt sein werden, und unterstrich die Wichtigkeit, Schüler und Schülerinnen das entsprechende Knowhow und die Kompetenz mitzugeben, um sie besser zu wappnen: "Extremismus und Antisemitismus haben in unserem Land keinen Platz. Wir müssen Werte wie Toleranz, Respekt, Religions- und Gewaltfreiheit sowohl inner- als auch außerhalb der Schule vermitteln".

Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm betonte: "Extremismus ist Gift für die Gesellschaft". Die beschämenden antisemitischen Aussagen insbesondere im Internet und die Demonstrationen und anderen Vorfälle auf den Straßen seien alarmierend, fuhr sie fort und erklärte, dass insbesondere junge Menschen empfänglich dafür seien, der Propaganda in die Falle zu gehen. "Unser Ziel ist es, der Jugend das nötige Rüstzeug zu geben, um den Extremismus zu durchschauen und sie geistig gegen islamistische Hassprediger zu wappnen. Islamistischer Hass hat keinen Millimeter Platz in unserer Gesellschaft".

Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister führte aus: "Niederösterreich unterstützt selbstverständlich und gerne jede Initiative im Kampf gegen Extremismus und Radikalisierung. Wir müssen alles tun, um unsere Jugend zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen". An weiteren Maßnahmen des Landes Niederösterreich nannte sie neben der Fachstelle für Gewaltprävention und den ursprünglich im Kampf gegen Gewalt an Frauen ins Leben gerufenen "Runden Tischen", die sich jetzt auch dem Extremismus widmen werden, entsprechende Informationen an die Schulen sowie die stark ausgebaute Schulsozialarbeit und -psychologie. "Das Problem ist aber nicht alleinige Aufgabe der Schule, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", schloss Teschl-Hofmeister.