2 Milliarden Euro – so soll Wien Energie gerettet werden

Wie "Heute" erfuhr, wurde bei den Verhandlungen rund um die Wien Energie zwischen dem Bund und der Stadtregierung eine Einigung erzielt. Rund um die Finanz-Causa der Wien Energie erhält die Stadt Wien zwei Milliarden Euro vom Bund. Das wurde bei den Verhandlungen am Mittwoch fixiert.

Um 10.30 Uhr findet im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz dazu statt. Kanzler Karl Nehammer wird gemeinsam mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und dem Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn über die neuesten Details in der Wien-Energie-Causa informieren. "Heute" berichtet live!

Wien Energie schlitterte nach eigenen Angaben durch die immense Teuerungen am Strommarkt in finanzielle Turbulenzen. Der Bund gewährt nun eine Kreditlinie in der Höhe von zwei Milliarden Euro. Mit diesen Sicherheiten sollen die Handelsgeschäfte an der Börse abgefedert werden, falls die Strompreise wieder stark ansteigen.

"Vertrag unterzeichnet"

"Der Darlehensvertrag zwischen der Stadt Wien und dem Bund ist unterzeichnet", erklärte Kanzler Karl Nehammer. "Er dient dazu, damit die Stadt Wien der Wien Energie die nötige Stabilität und Liquidität gewährleisten kann. Es war eine Notfall-Maßnahme."

Diese Rettungsmaßnahme sei wichtig für die zwei Millionen Kunden und Kundinnen der Wien Energie. Es gibt aber auch Bedingungen für diesen Vertrag, wie der Kanzler weiter ausführte.

An Bedingungen geknüpft

"Wir waren bereit zu helfen, damit die Stadt Wien ihrer Verpflichtung nachkommen kann. Wir stellen eine Kreditlinie über zwei Milliarden zur Verfügung, abrufbar innerhalb von zwei Stunden", erklärte Finanzminister Magnus Brunner. Die Kreditlinie laufe über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur OeBFA.

Weiters nannte er die Bedingungen. Bis Ende April 2023 muss die Kreditlinie zurückgezahlt werden. Bis dahin werde die Stadt Wien verpflichtet, dem Bund Bericht über die Sicherstellung Energieversorgung durch die Wien Energie zu erstatten. Für die Aufklärung werde man vom  Bund eine Person in das Aufsichtsgremium entsenden. "Wir müssen aufarbeiten, wie es zur dramatischen Situation kommen konnte", so Brunner. Konkret geht es um der Geschäfte der Wien Energie und ob es ein ausreichendes Risikomanagement gegeben habe.

Nehammer: "Keine Zeit für Befindlichkeiten"

Leonore Gewessler hob hervor, dass man sicherstellen müsse, dass die Wienerinnen und Wiener im Winter versorgt sind. "Die derzeitige Situation sei eine Herausforderung für den Energiemarkt. Die E-Control arbeite daran, ein strukturiertes Bild der Situation zu erheben. Bei anderen Energieversorgern gebe es derzeit keine Liquiditätsprobleme", so die Energieministerin.

Auf die Frage, warum niemand von der Stadt Wien bei der Pressekonferenz dabei war, erklärte Karl Nehammer: "Die Versorgungssicherheit von zwei Millionen Menschen stand auf dem Spiel. 72 Stunden waren geboten, um dieses Problem zu lösen. Da gibt es keine Zeit für Befindlichkeiten."

Stadt Wien weist Spekulationsvorwürfe zurück

Seit dem Bekanntwerden der finanziellen Notlage am Sonntag wurde zwischen Bund und Stadt Wien hart verhandelt. Spekulationsvorwürfe wiesen Bürgermeister Michael Ludwig, Finanzstadtradt Peter Hanke und Generaldirektor der Wiener Stadtwerke Peter Weinelt am Dienstag bei einer Pressekonferenz zurück.

Der Bürgermeister gewährte bereits am 15. Juli im Rahmen der Wiener Verfassung ein Darlehen in der Höhe von 700 Millionen Euro, ein weiteres Darlehen in gleicher Höhe wurde am Montag von der Stadt fixiert.

Auf Wunsch Wiens wurde im Vertrag vereinbart, dass alle Handelsgeschäfte der Wien Energie von 1.1.2020 bis jetzt offengelegt werden, so der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ). Bis 15. 9. werden die Unterlagen übergeben.

Teil des Geldes schon zurückgezahlt

Den Wunsch des Finanzministeriums einen Vertreter im Aufsichtsgremium zu bestellen, "nehmen wir zur Kenntnis", sagte Hanke zur APA. Am Montag seien 1,75 Mrd. Euro notwendig gewesen, gestern habe man 800 Mio. Euro zurückbekommen und heute weitere 530 Mio. Euro.

Die Gelder dienen als Sicherheit, um erneute extrem Ausreißer an der Strombörse abdecken zu können. Derzeit sehe es aber so aus, dass das Abrufen der Mittel aus dem Schutzschirm nicht notwendig ist, so Hanke in einer Aussendung.

Dennoch könne sich das aufgrund der hohen Volatilität des Marktes auch sehr rasch wieder ändern. Das zeige, wie dringend es sei, dass es eine österreichweite Lösung gebe, dass es für alle Marktteilnehmer der E-Wirtschaft wichtig, sei diesen Schutzschirm aufzuspannen.