2 Mio. € – Regierung spendet Entminungsgerät an Ukraine

Zuletzt gingen in der österreichischen Innenpolitik die Wogen hoch. Alexander Van der Bellen – als Staatsoberhaupt ist er auch Oberbefehlshaber des Bundesheeres – forderte in einem Vorstoß "Unterstützung bei der Entminung ziviler Bereiche wie Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten oder landwirtschaftlicher Gebiete" in der Ukraine. Das Bundesheer solle also Spezialisten für eine solche humanitäre Hilfsleistung entsenden.

Nehammer: "Kein Soldat betritt ukrainischen Boden"

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach sich vehement dagegen aus. Es gehe schließlich dabei auch um die Neutralität, lautete das Argument.

Schlussendlich beendet Kanzler Karl Nehammer die Diskussion mit folgender Aussage: "Es wird kein österreichischer Soldat für einen operativen Einsatz zur Räumung von Minen ukrainischen Boden betreten, solange das ein Kriegsgebiet ist. Wer österreichische Soldaten in ein Kriegsgebiet schicken will, der riskiert, dass sie nicht mehr lebend zurückkommen. Dieser Preis ist zu hoch."

Wie am Samstag bekannt wurde, leistet Österreich nun aber doch einen Beitrag und finanziert ein Entminungsgerät für die Ukraine im Wert von zwei Millionen Euro.

Zwei Millionen Euro aus Auslandskatastrophenfonds

"Der seit mehr als 15 Monaten anhaltende völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine landesweite akute humanitäre Notsituation hervorgerufen. Die Lage hat sich aufgrund der systematischen Zerstörung von lebensnotwendiger Infrastruktur durch die russischen Angriffe dramatisch verschärft. Weite Teil des Landes sind durch Landminen und explosive Kriegsrückstände lebensgefährlich verseucht. Um die akute humanitäre Notlage in der Ukraine zu lindern, stellt die österreichische Bundesregierung 2 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) des Außenministeriums zur Verfügung. Damit wird ein Entminungsgerät für die Ukraine finanziert", heißt es in einer Aussendung des Bundeskanzleramts.

Nehammer unterstrich aber erneut, dass kein österreichischer Soldat für die Minenräumung ukrainischen Boden betreten wird, solange das ein Kriegsgebiet ist. "Wir helfen mit finanzieller Unterstützung für die Entminung und stellen 2 Millionen Euro zur Verfügung, um den ITF bei der Minenräumung zu unterstützen."

Kogler: "Damit ukrainische Kinder wieder Schulen besuchen können"

"Österreich steht seit Beginn des völkerrechtswidrigen, brutalen Angriffskriegs Russlands im Rahmen der militärischen Neutralität auf Seite der Überfallenen. Neutral sein heißt nämlich nicht, dass wir uns zurücklehnen und wegsehen. Schon bisher nahm Österreich seine Verantwortung gegenüber der ukrainischen Bevölkerung wahr. Die Republik Österreich unterstützt jetzt die Ukraine in einem weiteren Schritt mit zwei Millionen Euro für die Entminung. Damit leisten wir einen Beitrag zum Schutz vor lebensgefährlichen Minenexplosionen und tragen dazu bei, dass ukrainische Kinder wieder Kindergärten und Schulen besuchen können. Und wir stärken die Lebensmittelsicherheit, in dem Bäuerinnen und Bauern ihre Felder wieder bestellen können", erklärt Vizekanzler Werner Kogler.

Schallenberg: "Seite an Seite"

"Seit über 15 Monaten tobt der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Seit Tag 1 steht die österreichische Bundesregierung felsenfest an der Seite der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung, die tagtäglich Opfer der russischen Aggression ist. Dieses Engagement werden wir fortsetzen – so lange wie nötig. Das gilt auch bei der zivilen Entminung: Durch unsere neuerliche Hilfe leisten wir einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen diese weltweit geächteten, versteckten Todesfallen", so Außenminister Alexander Schallenberg.

Die 2 Millionen Euro gehen an den International Trust Fund (ITF), eine international renommierte und weltweit tätige Hilfsorganisation für Entminung und Räumung explosiver Kriegsrückstände tätig. In Abstimmung mit der ukrainischen Zivilschutzbehörde werden die Minensuchgeräte für humanitäre Minenräumung in der Ukraine zur Verfügung gestellt.