"Unzulässig"
183 € ORF-Gebühr: Jetzt spricht Höchstgericht Machtwort
Der Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag, demzufolge der ORF-Beitrag verfassungswidrig sei, aus Formalgründen als unzulässig zurückgewiesen.
Insgesamt 331 Personen, von denen die Mehrheit kein Fernsehgerät besitzt, hatten sich mit einem sogenannten Individualantrag auf Gesetzesprüfung an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewendet.
Aber: Individualanträge sind nur unter bestimmten Bedingungen zulässig. "Nur wenn diese erfüllt sind, kann der VfGH solche Anträge inhaltlich prüfen", betont das Gericht. Unter anderem darf es für die Antragsteller keinen anderen zumutbaren Rechtsweg geben, auf dem sie die von ihnen behauptete Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes geltend machen können.
Andere Wege
Im vorliegenden Fall können die Antragsteller aber, so die Feststellung des VfGH, bei einer Zahlungsaufforderung vom GIS-Nachfolger ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) einen Bescheid über die Festsetzung ihres ORF-Beitrags ("Haushaltsabgabe") verlangen, ohne dafür ein Strafverfahren provozieren zu müssen.
Gegen einen solchen Bescheid sei dann eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) möglich, dessen Entscheidung wiederum beim VfGH mit der Begründung angefochten werden kann, dass der ORF-Beitrag verfassungswidrig sei.
Im Übrigen sei auch das BVwG befugt, das ORF-Beitragsgesetz beim VfGH anzufechten. "Der Individualantrag war daher zurückzuweisen."
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