Opposition läuft Sturm gegen Kopftuchverbot

Der Kindergarten-Ausbau wurde einstimmig im Nationalrat beschlossen, trotz des enthaltenen Kopftuchverbots. Anträge der Opposition wurden abgeschmettert.

Die Bund-Länder-Vereinbarung über den Ausbau der Elementarpädagogik bis 2022 fing sich trotz einstimmiger Abstimmung in der Nationalratssitzung am Mittwoch Kritik der Opposition ein, deren Entschließungsanträge wurden jedoch abgelehnt.

Mit der sogenannten 15a-Vereinbarung stellt der Bund jährliche Mittel in der Höhe von 142,5 Millionen Euro zur Verfügung, von den Ländern kommen 38 Millionen Euro pro Jahr. Besonders die darin enthaltene verbindliche Vermittlung der Grundrechte inklusive eines Kopftuchverbots in Kindergärten hatte im Vorfeld für hitzige Debatten gesorgt.

Weitere Maßnahmen sind der Ausbau des Betreuungsangebots für unter Dreijährige, die Flexibilisierung der Öffnungszeiten, die sprachliche Frühförderung sowie die weitere Finanzierung des kostenlosen verpflichtenden Kindergartenjahrs vor dem Schuleintritt. Durch diesen Vertrag, der rückwirkend per 1. September 2018 in Kraft tritt, werden die bisherigen drei 15a-Vereinbarungen (betreffend Sprachförderung, Ausbau des institutionellen Angebots, Gratiskindergartenjahr) zusammengeführt.

Opposition: Mehr Geld erforderlich

Man müsse grundsätzlich erfreut darüber sein, dass die 15a-Vereinbrung nach den langen Verhandlungen endlich am Tisch liege, meinten die SPÖ-Abgeordneten Birgit Silvia Sandler und Christian Kovacevic. Man könne letztlich froh sein, dass die finanziellen Mittel nicht, wie ursprünglich gedacht, gekürzt wurden, so Kovacevic.

Auch Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT, ehemals Liste Pilz) erachtete die Zustimmung ihrer Partei als notwendig, um die weitere Finanzierung der Elementarpädagogik sicherzustellen.

Kritische Anmerkungen gab es auch seitens der NEOS. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff merkte an, dass mehrere Punkte im Regierungsprogramm, wie etwa das zweite Gratis-Kindergartenjahr, nun leider nicht umgesetzt wurden.

"Gut Ding braucht Weile", entgegnete Familienministerin Bogner-Strauß auf die Oppositionskritik. Sie freue sich, dass die 15a-Vereinbarung gemeinsam mit den Bundesländern gelungen ist.

Kopftuch ein "Symbol der Unterdrückung"

Die FPÖ-Fraktion befürwortete den Gesetzestext in der Plenardebatte vor allem in Hinblick auf das darin inkludierte Kopftuchverbot in Kindergärten. Insbesondere in Wien sei die Einführung eines Kopftuchverbots besonders wichtig, da die Anzahl muslimischer Kinder zunehme und man Parallelgesellschaften entgegenwirken müsse, so Ricarda Berger (FPÖ): "Mädchen dürfen nicht schon im Kindergarten stigmatisiert und sexualisiert werden".

Das Kopftuch wird von den freiheitlichen Mandataren als ein Symbol der Unterdrückung verstanden. Nun habe man die Möglichkeit, islamische Kindergarteneinrichtungen besser zu kontrollieren und Frauen und Mädchen besonderen Schutz zu bieten, so FPÖ-Familiensprecherin Mühlberghuber.

"Ablenkung von schwachen Inhalten"

Auch der fraktionslose Abgeordnete Efgani Dönmez sprach sich für die Gesetzesmaßnahme aus, denn "Auslegung reaktionärer Islamverbände, kleine Kinder in jungem Alter zu sexualisieren, darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben", so Dömnez.

Seitens der SPÖ kann man die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme nicht nachvollziehen, da das Tragen des Kopftuchs ja erst mit der Geschlechtsreife zum Thema würde, davon sei man im Kindergartenalter von 4-5 Jahren noch weit entfernt, so Sandler (SPÖ). Ihr Fraktionskollege Kovacevic gab außerdem zu bedenken, dass überhaupt keine Fälle über Kopftuch-tragende Kindergartenkinder bekannt wären. Die intensive Auseinandersetzung mit dem Thema versteht er als "Ablenkung von schwachen Inhalten". (red)