Ukraine
15 Jahre Haft – so hart bestraft Putin Deserteure
Wladimir Putin hat nach der angeordneten Teilmobilmachung nun das geänderte Gesetz über härtere Strafen für Deserteure in Kraft gesetzt.
Nachdem Kreml-Chef Wladimir Putin die Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine verkündet hat, versuchen immer mehr Menschen aus Russland zu fliehen, "Heute" berichtete.
Zehn Jahre Haft bei Kriegsgefangenschaft
Nun hat Putin das geänderte Gesetz über härtere Strafen für Deserteure in Kraft gesetzt. Jene, die in den Zeiten einer Mobilmachung Fahnenflucht begehen, können mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Wer sich freiwillig in Kriegsgefangenschaft begibt – dazu hatte die ukrainische Regierung aufgerufen –, muss mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen.
Der Kreml veröffentlichte am Samstag die in dieser Woche vom Parlament und vom Föderationsrat verabschiedeten und nun per Unterschrift Putins in Kraft gesetzten Änderungen.
Haftstrafen für Plünderungen erhöht
Russen im wehrpflichtigen Alter oder Reservisten erhalten bis zu zehn Jahren Haft, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern. Die Änderungen des Strafrechts sehen zudem vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem wurden die Haftstrafen für Plünderungen erhöht. Putin unterzeichnete auch ein Gesetz, das die Einbürgerung von Ausländern beschleunigt, wenn sie sich zum Kampfeinsatz verpflichten, berichten Agenturen.
Erneut Proteste
Auch am Samstag fanden in Russland erneut Proteste gegen die Teilmobilmachung statt. Bürgerrechtlern zufolge wurden mehrere Menschen festgenommen.
