Politik
Strache will "Freiwilligkeit" für 12-Stunden-Tag
Der Vizekanzler wollte in der "ZiB2" mit "Propaganda, Panikmache, Unwahrheiten und Hetze" von SPÖ und Gewerkschaften aufräumen.
FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte immer wieder betont, dass der 12-Stunden-Arbeitstag freiwillig sei. Aber: Der Text des derzeitigen Gesetzesentwurfs sieht lediglich ein Ablehnungsrecht aus "überwiegenden persönlichen Interessen" vor.
Auch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte in einem Interview eingeräumt, dass "einfach nein sagen" nicht ausreichen werde. Habe man aber Kinder zu betreuen oder jemanden zu pflegen, "dann hat jeder Arbeitgeber sicher Verständnis dafür", meinte sie.
"Win-Win-Situation"
Jetzt widerspricht Strache der Ministerin in der "ZiB2". "Jedes persönliche Interesse ist zu akzeptieren. Das ist eine klare Definition", sagte der Vizekanzler am Mittwoch im Interview mit Anchorman Armin Wolf. Es solle eine "Win-Win-Situation" und kein Zwang sein, so Strache. Und: Man werde "gerne auch noch den Begriff 'freiwillig'" in das Gesetz schreiben.
Dieses wurde übrigens als Initiativantrag ins Parlament eingebracht, statt eine Regierungsvorlage vorzulegen. Dadurch verkürzt sich die Begutachtungszeit, im Juli soll das Gesetz beschlossen werden. Die neue Regelung gilt dann ab dem 1. Jänner 2019 – laut Wolf hätte auch die längere Begutachtung einer (üblichen) Regierungsvorlage nichts an diesem Datum geändert. Strache: "Wir stehen für Entscheidungen." Die Sozialpartner hätten ja keine konkrete Lösung gefunden.
"Propaganda, Panikmache, Unwahrheiten und Hetze"
Franz Ebster, der Fraktionschef der freiheitlichen Arbeitnehmer, tritt aus Protest gegen die Regierungsposition in dieser Frage aus der FPÖ aus. Ebster kritisierte die "Gleichgültigkeit gegenüber den Rechten der Arbeitnehmer". Laut Strache habe er es einfach falsch verstanden.
Strache beklagte auch "Propaganda, Panikmache, Unwahrheiten und Hetze" durch die SPÖ und die Gewerkschaften. Die Gewerkschaft ärgere es, so Strache, dass die Regierung dem Arbeitnehmer Freiwilligkeit sicherstelle und künftig nicht nur die Betriebsräte über Arbeitszeiten entscheiden können.
"Vernünftige Vorschläge" von der Opposition könne man laut Stache aber "selbstverständlich" noch in den Gesetzestext einfließen lassen.
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