Niederösterreich
100.000 €! Polizist straft Raser ab und steckt Geld ein
Übertrieben dürfte es ein Polizist (55) aus NÖ haben: Er strafte über 1.000 Lenker im Jahr ab und steckte einen Teil des Betrages ein.
Mit der Laserpistole im Anschlag hatte sich ein 55-jähriger Polizist meist erbarmungslos gegenüber Verkehrssündern im Bezirk Wiener Neustadt-Land gezeigt: Einen nicht unbeträchtlichen Teil Verkehrsstrafen soll sich der Exekutivebeamte jedoch laut "Kurier" eingesteckt haben.
1.300 Strafzetteln im Jahr
Der Inspektor soll die Rekordzahl von 1.300 Organstrafmandaten im Jahr geschafft haben - mehr als teils ganze Inspektionen in Summe. Bei Temposündern soll der erfahrene Beamte (es gilt die Unschuldsvermutung) beim Bußgeld mit relativ einfachen Mitteln getrickst haben.
Hatte er einen Gasfuß erwischt, stellte er dem Lenker ein Organmandat aus, kassierte dafür zum Beispiel die Summe von 70 Euro. Den Durchdruck am Block soll er mit einem Karton verhindert haben. Am Durchschlag selbst setzte er dann eine niedrigere Summe, zum Beispiel 30 Euro, ein. Die Differenz von 40 Euro steckte er in die eigene Tasche. Die Manipulationen sollen sich ausschließlich auf Tempo-Delikte beschränkt haben, weil der dortige Strafkatalog einen Spielraum gewährt. Der Ermessensspielraum ist in Österreich im Gegensatz zu anderen Ländern doch beachtlich.
BAK und Staatsanwaltschaft ermitteln
Jetzt zog das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) und die Staatsanwaltschaft den mutmaßlich gierigen Beamten aus dem Verkehr. Chefinspektor Johann Baumschlager bestätigte am Samstag gegenüber "Heute" die Ermittlungen: "Die Angelegenheit wird derzeit dienst- und strafrechtlich geprüft." Das BAK soll jedenfalls Tausende Durchschläge von Strafzetteln sichergestellt haben.
Der Polizist soll die Abzocke über mehrere Jahre praktiziert haben. Autofahrer sollen jetzt dazu befragt werden, ob sie sich an die Bestrafung und die Höhe des Bußgeldes noch erinnern können. Die Schadensumme könnte sich auf bis zu 100.000 Euro belaufen.
