Gemeinderatswahl

Verluste in Baden – Schwarz-Grün hat Mehrheit verloren

Die Volkspartei verlor in Baden stark – auch der Koalitionspartner musste leichte Verluste hinnehmen.

Niederösterreich Heute
Verluste in Baden – Schwarz-Grün hat Mehrheit verloren
Aufnahme von der Bezirkshauptstadt Baden
Daniel Schreiner

Einen Absturz erlebte die Volkspartei in Baden. Minus 17,22 Prozentpunkte auf 24,37 Prozent bedeuten nur mehr zehn statt 18 der 41 Sitze im Rathaus. Der bisherige Koalitionspartner Grüne mit Landessprecherin Helga Krismer an der Spitze erreichte sieben (acht) Mandate und wurde mit 17,19 Prozent (minus 1,82 Prozentpunkte) knapp von der SPÖ (17,26 Prozent oder plus 3,21 Prozentpunkte) überholt. Ebenfalls sieben Mandate (plus ein Sitz) holte die Bürgerliste Jowi Trenner mit 15,74 Prozent (plus 0,70 Prozentpunkte). Die FPÖ legte um 10,93 Prozentpunkte auf 14,76 Prozent zu. Das sind fünf Mandate mehr als zuletzt. 2020 erreichten die Freiheitlichen einen Sitz. Die NEOS holten mit 10,14 Prozent (plus 4,70 Prozentpunkte) vier statt bisher zwei Mandate.

Schwarz-Grün hat somit die Mehrheit verloren. Eine künftige Stadtregierung in Baden wird aus jedenfalls drei Parteien bestehen müssen. Mit nur mehr 20 von 41 Rathaussitzen haben ÖVP (18) und Grüne (2) auch in Amstetten die Mehrheit eingebüßt, wo sie bisher ebenfalls die Stadtregierung gebildet haben. Die SPÖ kam auf 14 (16) Mandate, die FPÖ auf sechs (2), die NEOS stellen wie bisher einen Vertreter im Gemeinderat.

ÖVP siegt trotz Verlusten in Wr. Neustadt klar

In Wiener Neustadt, der größten Stadt, in der am Sonntag in Niederösterreich auf kommunaler Ebene gewählt wurde, hat die ÖVP trotz Verlusten klar den 2020 erstmals errungenen ersten Platz verteidigt. 35,85 Prozent waren um 9,16 Prozentpunkte weniger als 2020. "Das ist kein Ergebnis, das wir uns gewünscht haben, aber es ist ein Ergebnis, mit dem wir die Zukunft unserer Stadt weiterhin federführend gestalten können. Ich bin dankbar und demütig, dass wir unser Ziel, Erster zu werden, mit großem Abstand erreicht haben", kommentierte Bürgermeister Klaus Schneeberger das Abschneiden der ÖVP, zu deren Kandidaten in Wiener Neustadt auch der geschäftsführende Bundesparteichef Christian Stocker, amtierender Erster Vizebürgermeister, zählte.

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    Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat ihre Stimme abgegeben.
    Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat ihre Stimme abgegeben.
    Philipp Monihart

    Die SPÖ kam auf 26,46 Prozent (plus 0,31 Prozentpunkte), die FPÖ auf 20,67 Prozent (plus 6,57 Prozentpunkte). Die Grünen erzielten 9,48 Prozent (minus 0,43 Prozentpunkte), das Team Kanber Demir 4,14 Prozent, die NEOS 3,39 Prozent.

    SPÖ in Purkersdorf am ersten Platz

    Im Gemeinderat von Purkersdorf (Bezirk St. Pölten-Land) sind künftig sieben Parteien und Listen vertreten. Acht hatten kandidiert, so viele wie sonst nirgends. Die SPÖ blieb mit 14 (15) Mandaten klar Erster, gefolgt von der ÖVP mit sechs (8), Liste Baum mit vier, Grünen und FPÖ mit je drei (zuvor 6 bzw. 1), NEOS mit zwei (3) sowie Pro Purkersdorf (PROP) mit einem Sitz.

    Die erste Gemeinderatswahl nach Andreas Babler hat der SPÖ am Sonntag in Traiskirchen (Bezirk Baden) mit 11,99 Prozentpunkten ein kräftiges Minus beschert. Die Bürgermeisterpartei, nunmehr unter Sabrina Divoky, hält jedoch mit 59,54 Prozent weiter eine klare absolute Mehrheit. 23 der 37 Sitze im Rathaus sind fünf weniger als 2020. Die letzten Wahllokale im Land haben um 17.00 Uhr geschlossen.

    Ergebnis in Traiskirchen

    SPÖ-Chef Babler hatte Ende Oktober 2024 nach mehr als zehn Jahren das Amt als Bürgermeister seiner "geliebten Heimatstadt" zurückgelegt. Er war seit 29. April 2014 an der Spitze gestanden und hatte bei zwei Gemeinderatswahlen jeweils mehr als 70 Prozent erreicht. 2015 waren es 73,10 Prozent, fünf Jahre später noch immer 71,53 Prozent. Sabrina Divoky ist die erste Stadtchefin in Traiskirchen, wo die FPÖ auf 22,58 Prozent (plus 13,20 Prozentpunkte) und acht Mandate nach zuletzt drei kam. Die ÖVP fiel mit 8,23 Prozent (minus 2,21 Prozentpunkte) auf ein einstelliges Ergebnis zurück.

    "Duell" in Waidhofen/Thaya blieb aus

    In Waidhofen an der Thaya ist das "Duell" um Platz eins ausgeblieben. Die ÖVP unter Bürgermeister Josef Ramharter holte vielmehr die absolute Mehrheit. Sie legte in der Waldviertler Bezirksstadt auf exakt 52 Prozent (plus 6,32 Prozentpunkte) zu und erzielte 16 (zuvor 13) der 29 Mandate. Die FPÖ mit dem Zweiten Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl an der Spitze verzeichnete ein Plus von 8,76 Prozentpunkten auf 32,13 Prozent bzw. von sieben auf neun Sitzen.

    In Ardagger (Bezirk Amstetten), wo Gemeindebundpräsident Johannes Pressl als Bürgermeister fungiert, hat die ÖVP bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen am Sonntag 8,90 Prozentpunkte eingebüßt, blieb mit 66,42 Prozent jedoch deutlich Erster. Die FPÖ verbesserte sich um 11,43 Prozentpunkte auf 20,39 Prozent. Die SPÖ erreichte 13,20 Prozent (minus 2,53 Prozentpunkte).

    So schnitt ÖVP in Grafenwörth ab

    In Grafenwörth (Bezirk Tulln) hat die ÖVP unter Langzeit-Bürgermeister Alfred Riedl, Pressls Vorgänger als Gemeindebundpräsident, 55,17 Prozent und damit um 10,52 Prozentpunkte weniger als 2020 mit damals 65,69 Prozent erreicht. Auf die SPÖ entfielen 21,44 Prozent (minus 0,32 Prozentpunkte), auf die Liste Bürger für Bürger (BFB) 6,48 Prozent (minus 6,06 Prozentpunkte). Die bürgernahe Partei (BNP) holte beim erstmaligen Antreten 16,92 Prozent.

    Wirbel um Riedl

    Um Riedl war im Sommer 2023 Wirbel entstanden, weil er mit Immobiliengeschäften in seiner Heimatgemeinde gut verdient haben soll. Als Gemeindebundpräsident trat der längstdienende Bürgermeister im Bundesland vor knapp einem Jahr, im Februar 2024, zurück. In Grafenwörth steht der 72-Jährige nun vor einer weiteren Amtsperiode. Er ist seit 2. Mai 1990 und damit seit bald 35 Jahren an der Spitze der Marktgemeinde. Die ÖVP hält nunmehr 13 der 23 Mandate, die SPÖ fünf, BNP vier und BFB einen Sitz.

    Kaumberg: ÖVP verteidigt Platz eins

    Auch in Kaumberg (Bezirk Lilienfeld), der Heimatgemeinde von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, verteidigte die ÖVP mit 68,54 Prozent (minus 1,51 Prozentpunkte) und unverändert 14 von 19 Mandaten den ersten Platz. Die Freiheitlichen legten von drei auf vier Sitze bzw. von 17,79 auf 23,35 Prozent zu.

    In Bad Großpertholz (Bezirk Gmünd) ist künftig keine "Halbzeitlösung" auf dem Bürgermeistersessel mehr notwendig. Die SPÖ legte auf 65,10 Prozent (plus 35,17 Prozentpunkte) zu. Die ÖVP erhielt 19,29 Prozent (minus 22,14 Prozentpunkte), die FPÖ fiel in ihrer Hochburg vor fünf Jahren mit damals 28,64 Prozent auf 15,61 Prozent (minus 13,03 Prozentpunkte) zurück. Freiheitliche und Sozialdemokraten hatten zuletzt für je zweieinhalb Jahre lang den Ortschef gestellt.

    Schlappe für ÖVP in Heldenberg

    Eine herbe Schlappe setzte es für die ÖVP in Heldenberg (Bezirk Hollabrunn). Nur mehr 34,07 Prozent bedeuteten ein Minus von gleich 48,66 Prozentpunkten. Stärkste Kraft wurde die neue Bürgerliste Heldenberg mit 46,47 Prozent. Großen Jubel in Schwarz gab es dafür in Schrems (Bezirk Gmünd). In der Waldviertler Bierstadt holte die ÖVP mit 41,01 Prozent (plus 4,04 Prozentpunkte) erstmals überhaupt Platz eins. Die SPÖ büßte 9,53 Prozentpunkte auf 38,73 Prozent ein. Beide Parteien erreichten je zwölf Mandate. In Echsenbach (Bezirk Zwettl) verlor die SPÖ ihre bisher zwei Sitze und ist künftig nicht mehr im Gemeinderat vertreten.

    In Brand-Laaben (Bezirk St. Pölten-Land) haben mit Christine und Richard Pokorny eine Mutter und ihr Sohn kandidiert, die Frau für die ÖVP, der Junior für die SPÖ. Im künftigen Gemeinderat werden wohl beide sitzen. Die ÖVP erzielte 54,93 Prozent (minus 15,14 Prozentpunkte) und elf (zuvor 14) Mandate. Auf die SPÖ entfielen 28,40 Prozent (plus 8,67 Prozentpunkte) und fünf (zuvor drei) Sitze.

    Ein interessantes Duell gab es in Mühldorf (Bezirk Krems-Land). "Wir für Mühldorf - Volkspartei" gegen "Unser Mühldorf - Die Volkspartei" lautete das Match. Beide Listen werden als ÖVP-nahe geführt. "Unser Mühldorf" setzte sich mit 54,53 : 45,47 Prozent und zehn zu neun Mandaten gegen "Wir für Mühldorf" durch.

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    Auf den Punkt gebracht

    • Bei den Gemeinderatswahlen in Baden hat die Volkspartei erhebliche Verluste erlitten und ihre Mehrheit zusammen mit den Grünen verloren.
    • In mehreren Gemeinden, darunter Amstetten und Wiener Neustadt, gab es ebenfalls Verschiebungen, wobei die ÖVP trotz Verlusten in einigen Städten ihre führende Position behaupten konnte, während die FPÖ und NEOS teils deutliche Zugewinne verzeichneten.
    red
    Akt.