Politik
10.000 € Gehalt – Teuerungsausgleich für Top-Verdiener
Der "Teuerungsausgleich 2022" sollte Selbstständige entlasten, die wenig verdienen. Ein "Heute“ vorliegender Fall zeigt, dass ihn auch andere bekamen.
Weniger als 2.900 Euro brutto zwölf Mal im Jahr: So viel dürfen Selbstständige verdienen, um in den Genuss des "Teuerungsausgleichs" zu kommen. Diese Einmalzahlung beträgt je nach Einkommen 160 bis 500 Euro. Geregelt ist sie im "Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz" unter §398a. Für den Bezug überprüft wird allerdings nur das Einkommen aus der Selbstständigkeit. Nicht berücksichtigt wird, ob die betreffende Person weitere Einkünfte bezieht.
Das führt zu skurrilen Fällen: So ist Max M. (Name geändert) bei einer Firma angestellt, casht dort mehr als 10.000 Euro pro Monat. Zusätzlich bringt ihm eine selbstständige Tätigkeit zwischen 2.100 und 2.200 Euro monatlich. Heißt: Er erhält von der Sozialversicherung 440 Euro Teuerungsausgleich. Diese wiederum bekommt das Geld vom Finanzministerium zurück.
Teuerungsausgleich für Angestellte
Mehr als 70.000 Personen sind neben ihrer Selbstständigkeit auch als Angestellte, Arbeiter, Beamte oder Bauern tätig und beziehen daraus Einkommen. Trotzdem bekommen auch sie, wenn sie als Selbstständige weniger als 2.900 Euro verdienen, den Teuerungsausgleich ausbezahlt.
"Gut gemeint reicht in Zeiten wie diesen einfach nicht mehr. Diese Regierung kann es nicht", übt SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch Kritik an dieser Umsetzung. Das zuständige Sozialministerium war für eine Stellungnahme bis Redaktionsschluss nicht erreichbar.